FDP fordert: "Mehr Polizisten in die Altstadt"
Düsseldorf (RP) Manfred Neuenhaus ist seit fast 100 Tagen Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat. Ein Gespräch über Parteispenden, Lösungen für die Problematik in der Altstadt, moderne Verkehrskonzepte und die Rolle des kleineren Bündnispartners. RHEINISCHE POST
Das Gespräch führte Denisa Richters
Herr Neuenhaus, Sie sind seit bald 100 Tagen Chef der FDP-Ratsfraktion. Wie ist Ihre persönliche Bilanz?
Manfred Neuenhaus: Wir sind startklar, haben im Rat alles organisiert, was wir wollten. Die Termine sind mehr geworden. Aber es macht übrigens auch Freude.
Kann es sein, dass noch nicht alle realisiert haben, dass jetzt Sie und nicht mehr Bürgermeisterin Strack-Zimmermann an der Spitze stehen?
Neuenhaus: Das kommt daher, dass ich als Fraktionsgeschäftsfürer bereits seit zehn Jahren politisch präsent war. Ich bin ja nicht der Neue. Wir haben die Verantwortung jetzt auf zwei Schultern gelegt, aber nicht die Richtung geändert.
Sie sind der kleinere Partner der CDU, der größten Fraktion im Rat. Können Sie sich dennoch durchsetzen?
Neuenhaus: Natürlich. Wir kämpfen für unsere liberalen Überzeugungen. Egal, ob wir fünf, zehn oder zwanzig Prozent der Wählerstimmen haben.
Wo ist die liberale Handschrift?
Neuenhaus: Seit 1999 ist in Düsseldorf gemeinsam mit der CDU erfolgreich liberale Wirtschaftspolitik umgesetzt worden. Wir haben gegenüber unserem Bündnispartner aber auch liberale Werte verteidigt. Mehr Videoüberwachung und eine Verschärfung der Straßenordnung etwa haben wir strikt abgelehnt.
Demnächst werden zwei Dezerntenposten neu besetzt, an einem hängt auch der des Stadtdirektors. Wird die FDP zum Zuge kommen?
Neuenhaus: Wir treffen Personalentscheidungen im Konsens mit der CDU. Das ist so vereinbart. Extrem wichtig ist, dass jemand neben der fachlichen Qualifikation in die Stadt passt. Düsseldorf ist eine wachsende Metropole und hat hohe Ansprüche.
In Berlin hat die schwarz-gelbe Koalition gewisse Startschwierigkeiten, in Düsseldorf existiert solch ein Bündnis bereits zehn Jahre. Welche Tipps können Sie den Berlinern geben?
Neuenhaus: Ich finde nicht, dass es in Berlin hakt. Mein Rat ist, im menschlichen Umgang gelassen zu bleiben und in der Sache hart. So haben wir es hier immer gemacht.
Der FDP wird vorgeworfen, käuflich zu sein, weil sie eine Million Euro Spenden aus der Hotelbranche bekommen und sich für reduzierten Hotel-Mehrwertsteuersatz eingesetzt hat...
Neuenhaus: Das ist völlig albern. Man kann über das Parteienfinanzierungsgesetz diskutieren. Aber dieser Vorwurf ist absurd, das weiß die Opposition. Sarkozy hat in Frankreich übrigens das gleiche getan.
Wie weit darf denn Wirtschaftsförderung unter ethischen Aspekten gehen?
Neuenhaus: Wir setzen als FDP das um, was in unserem Wahlprogramm steht. Wenn jemand dies mit einer Spende unterstützt, kommen wir nicht in Gewissensnot.
Ärgert es Sie, dass die FDP häufig als Klientelpartei bezeichnet wird?
Neuenhaus: Damit sollen wir abgewertet werden. Aber es trifft natürlich nicht zu. Wir fördern den Mittelstand, weil es für die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist, wenn es der Wirtschaft gut geht. Wir sind zwar keine Volkspartei, haben jedoch den Anspruch, Politik für eine ganze Stadt oder ein Land zu machen.
Auch für Hartz-IV-Empfänger?
Neuenhaus: Natürlich. Der Hartz-IV-Empfänger in Düsseldorf hat ein besseres Leben als in anderen Städten, weil die gute Infrastruktur auch ihm täglich zu Gute kommt. Die Wähler haben das bei der Kommunalwahl 2009 auch honoriert.
Der Bund ist rekordverschuldet, dennoch pocht die FDP auf Steuersenkungen. Düsseldorf hat keine Schulden. Warum fordern Sie es hier nicht auch?
Neuenhaus: Wir haben die Grundsteuer und die Gewerbesteuer mehrfach gesenkt. Wir haben mit der CDU vereinbart, weitere Senkungen vorzunehmen, wenn wir es in den nächsten Jahren können. Das Wichtigste war, trotz Krise die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Es gibt auch Stimmen in der FDP, die fordern, die Gewerbesteuer – Haupteinnahmequelle der Kommunen – ganz abzuschaffen. Was halten Sie davon?
Neuenhaus: Das geht in Düsseldorf nicht so einfach. Eine Abschaffung ginge nur mit einer gleichzeitigen Gemeindestrukturreform.
Düsseldorf ist schuldenfrei. Würden Sie, um die Schuldenfreiheit zu wahren, im Notfall auch weiteres "Tafelsilber" verkaufen?
Neuenhaus: Privat vor Staat, dabei bleiben wir. Aber im Moment sehe ich nichts, was, wenn es verkauft würde, die Stadt und die Bürger weiterbringen könnte. Wir haben einen großen Spielraum durch unsere Rücklagen. Haushaltslöcher durch Notverkäufe zu stopfen, ist keine Wirtschaftspolitik.
Sie sind ordnungs- und verkehrspolitischer Sprecher. Was ist die Lösung für die Problematik in der Altstadt?
Neuenhaus: Es gibt nur eins: mehr Polizeipräsenz.
Haben Sie darüber schon mit Ihrem Parteifreund, dem zuständigen Innenminister Ingo Wolf, gesprochen?
Neuenhaus: Der sagt, dass wir in Düsseldorf mehr Polizisten haben als vor fünf Jahren. Der Weg, den die FDP im Land gegangen ist, ist also richtig. Ich wünschte mir aber, dass sie ihn intensiviert und wir die Polizeipräsenz noch erhöhen können. Das kostet, sollte es uns aber wert sein.
Stichwort Verkehr. Wie finden Sie es, dass die Bahn AG den Rhein-Ruhr-Express auf den Prüfstand stellt?
Neuenhaus: Eine Frechheit! Wir wollen mehr Pendler auf die Schiene kriegen. Dazu brauchen wir auf der Verbindung Dortmund-Düsseldorf-Aachen eine bessere Taktfrequenz. Die Verbindungen sind völlig ungenügend. Die Verkehrsentwicklung sehe ich als Gefahr für den Standort Düsseldorf. Wir in Düsseldorf müssen das Netz der Stadtbahn nach dem Tram-Train-System ausbauen: Innerhalb Düsseldorfs als Stadtbahn, die dann auf Eisenbahngleisen weiter ins Umland fährt.
Wann geht's mit der U81 zwischen Flughafen und Messe los?
Neuenhaus: Wir erwarten im Verkehrsausschuss das Prüfergebnis. Langfristig gehört auch die Rheinquerung Richtung Meerbusch dazu. Kurzfristig will ich diese Linie Richtung Ratingen weiterführen.
Welche liberalen Projekte möchten Sie in dieser Ratsperiode durchsetzen?
Neuenhaus: Die größte Aufgabe ist der Kö-Bogen. Wir bauen das Herz der Stadt um. Das zweite ist, wie gesagt, der Ausbau der Stadtbahn. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist alles Können im Rathaus gefragt. Dabei werden wir soziale Aspekte nicht vernachlässigen. Menschen in sozialen Notlagen wollen wir helfen, sich daraus zu befreien.
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