Stadt übernimmt Kanäle wieder von US-Banken RP
FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betont, dies sei „gut für die Stadt gelaufen“.
Wenn der Rat der Stadt heute (14 Uhr) zur Sitzung zusammenkommt, ist für Diskussionsstoff gesorgt – allen voran wegen der im Rahmen des Kö-Bogens geplanten Interimsstraße im Hofgarten. Wie so oft werden die interessantesten Themen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert. Dazu gehört auch, dass die Stadt die vor rund zehn Jahren mit amerikanischen Banken geschlossene Leasing-Transaktion um das Düsseldorfer Abwasserkanalnetz rückgängig machen soll. Der Grund ist die im Zuge der Finanzkrise geänderten Gesetzgebung in den USA.
Beide Seiten profitieren
Kämmerer Helmut Rattenhuber wird im Vorfeld der Ratssitzung noch einmal bei den Fraktionen dafür werden. Das Cross-Border-Leasing, bei dem im September 1999 und im März 2001 große Teile des Düsseldorfer Abwasserkanalsystems sowie die beiden Kläranlagen Nord und Süd verkauft und wieder zurückgemietet wurden, hat der Stadt etwa 35 Millionen Euro gebracht. Durch Zins- bzw. Steuervorteile profitieren beide Seiten von dem Geschäft. 2001 lag laut Vorlage der Barwertvorteil für Düsseldorf bei 14,6 Millionen Euro. 3,6 Millionen Euro soll der Rückkauf kosten, blieben für die Stadt also noch elf Millionen Euro Gewinn. Zum Übernahme-Stichtag, noch im ersten Quartal dieses Jahres, soll das Rathaus wieder im vollen Besitz der Kanäle sein.
Unterstützung von der Politik
„Im Vergleich zu anderen deutschen Städten können wir froh sein, einigermaßen gut aus dem Vertrag gekommen zu sein“, sagt Bünter Karen-Jungen (Grüne). Jedoch frage er sich, wie all die Mehrkosten, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden sind, aus Rücklagen finanziert werden sollen. SPD-Fraktionschef Markus Raub will erst einmal den Bericht Rattenhubers vor den Genossen abwarten, „aber das Ganze macht auf mich einen guten Eindruck“. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betont, dies sei „gut für die Stadt gelaufen“. Und auch die CDU wird der Rückabwicklung wohl zustimmen.
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