Parteitag: Bei den Liberalen standen Landtagswahl und Hartz-IV-Debatte im Mittelpunkt
Eindeutig votierten die Düsseldorfer Liberalen für ihre Kreisvorsitzende Gisela Piltz.Zu ihren Stellevertretern wurden die Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Landtagsabgeordnete Robert Orth gewählt. WZ
FDP hat keine Angst vor dem Umfragetief
Parteitag Bei den Liberalen standen Landtagswahl und Hartz-IV-Debatte im Mittelpunkt
Die sinkenden Umfrageergebnisse der Bundes-FDP ließen ihn kalt, beteuert Manfred Neuenhaus. „Wir werden jetzt eine Diskussion bekommen, die nicht zum Schaden der FDP sein wird und auch nicht zum Schaden der Leute, die Hartz IV bekommen. Wir stehen inhaltlich voll hinter Westerwelle“, sagte Neuenhaus, der als Vorsitzender der Ratsfraktion gleichzeitig auch Mitglied des Kreisvorstandes ist. Es werde deshalb weder eine Personaldebatte noch eine Distanzierung von den umstrittenen Thesen des Parteivorsitzenden im Vorfeld der Landtagswahl geben.
Eindeutig votierten die Düsseldorfer Liberalen für ihre Kreisvorsitzende Gisela Piltz, die mit 90 von 92 Stimmen wiedergewählt wurde. „Damit hätte ich nicht gerechnet, bei dem was wir in Berlin derzeit produzieren. Ich gelobe Besserung“, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete positiv überrascht.
Robert Orth präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm
Zu ihren Stellevertretern wurden die Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
und der Landtagsabgeordnete Robert Orth gewählt. Orth stellte dann auch gleich einen eigenen Zehn-Punkte-Plan für Düsseldorf im nächsten Landtag in Aussicht. Unter anderem erhebt er darin die Forderung nach einer neuen Rheinbrücke nur für den Straßenbahnverkehr, die Flughafen und Messe mit Krefeld verbinden soll – finanziert aus Landesmitteln. Außerdem spricht er sich gegen eine Zusammenlegung von Düsseldorfer und Kölner Bezirksregierung aus. Dagegen sollen das Nachflugverbot am Flughafen und der Benrather Bahnhof als Regionalbahnhof erhalten bleiben. Das Wohnen im Hafen will Orth, wenn nötig, durch eine Gesetzänderung ermöglichen. Derzeit ist dort Wohnbebauung aufgrund von Emissionsrichtlinien nicht erlaubt.
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