Gisela Piltz mit tollem Ergebnis als Vize der NRW-FDP bestätigt!
Rund fünf Stunden wurden am Samstag für die Beratungen zum Leitantrag „Aufsteigerland NRW“ eingeräumt. Die Programmdebatte in der Partei und im Internet erweisen sich dabei als äußerst effizient. Es gibt nur wenige Streitpunkte – die 88 Seiten werden zügig abgearbeitet. Der Landesverband zeigt sich in den Beratungen äußerst geschlossen: Eine Stunde früher als geplant hat die FDP NRW ein neues Wahlprogramm – von Autowaschanlagen bis zur Zuwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler.
Mit über 88% der Stimmen hat der Landesparteitag der NRW-FDP Gisela Piltz in ihrem Amt als stellv. Vorsitzende der Landes FDP bestätigt! Die Ratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg!
Landtagswahlprogramm "Aufsteigerland NRW"
Im Bereich Bildung herrschte weitgehend Einstimmigkeit. Nach rund einer Stunde Beratung konnte das Kapitel abgeschlossen werden. Streitpunkte gab es insbesondere bei der Bildung und Ausbildung von Behinderten. Die Jungen Liberalen brachten zudem die Elementarschulen ins Gespräch.
Im zweiten Kapitel „Aufstieg durch Wachstum“, das sich unter anderem mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt beschäftigt, wurde unter anderem eine „Sozial-Charter gefordert“. Dies wurde jedoch mit Kosten und Bürokratieaufwand abgelehnt. In diesem Kapitel beweisen die Liberalen eine große Liebe für das Detail: Sogar bei den Arbeitszeiten für Autowaschanlagen wird gefochten. Weiteres Thema war die Ladenöffnungszeiten. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche setzte sich zudem für ein „strenges“ Nachtflugverbot“ ein, um Anwohner vor Fluglärm zu schützen.
Im Kapitel „Aufstieg durch Effizienz“ ging es unter anderem um das Verhältnis vom Staat und seinen Bürgern. Viele Änderungsanträge befassten sich mit Gebühren und Abgaben und somit mit dem kritischen Thema Kommunenfinanzen. Dabei ging es den Delegierten darum, die Kommunen finanziell zu unterstützen – ein Antrag auf Abschaffung der Abwassergebühr wurde abgelehnt. In die Tiefe ging die Debatte, bei der Frage der Verantwortlichkeit der Schieflage in den Kommunen. Kommunale Versorgungsaufgaben würden zum Teil nicht ausreichend durch den Bund mitfinanziert, lautete die Kritik. NRW-Innenminister Ingo Wolf , der in der Gemeindefinanzreform der Bundesregierung sitzt, ergriff das Wort und erklärte, man dürfe den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
Mit Daten- und Verbraucherschutz sowie unter anderem der Umweltpolitik beschäftigten sich die Delegierten im Kapitel Aufstieg mit Lebensqualität. Die Delegierten aus den Reihen der Kölner FDP bekommen dabei Lob von Angela Freimuth für ihre Kulturkompetenz. Sie schaffen es, den kompletten Kulturteil des Kapitels zu ersetzen. „Es klingt hübscher“, so Freimuth – inhaltlich gab es allerdings viele Übereinstimmungen. Bei der Debatte zur Medienabgabe wird es dann spannend! Das Abstimmungsergebnis lautet 74 zu 74 – in diesem Fall ist der Antrag abgelehnt, erklärt die Parteitagskommission. Und wieder etwas gelernt.
Das letzte Kapitel der Antragsberatungen ist der „Aufstieg mit Fairness“. Dabei werden auch bundespolitische Themen tangiert. So zum Beispiel beim Thema Entwicklungszusammenarbeit, wo Lob für den Minister Dirk Niebel (FDP) geäußert wird. Hier wollen die Bonner Delegierten natürlich ein Wörtchen mitreden, schließlich ist die ehemalige Hauptstadt Heimat vieler Nichtregierungsorganisationen. Aber auch das ist keine Hürde für die Delegierten, die abschließend das Programm mit einer Stimme beschließen. „Damit hat die FDP NRW ein Wahlprogramm“, verabschiedet die Beratungskommission die Delegierten vorzeitig in den Abend.
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