Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Vertreter der LIGA Wohlfahrt Düsseldorf künftig eine beratende Funktion im Integrationsausschuss erhalten.
Begründung:
Für unsere Fraktionen ist wichtig, dass Maßnahmen, Projekte und Initiativen im Bereich der Integration als kommunale Gesamtaufgabe gesehen werden. Daher befürworten wir, dass die Vertreter der LIGA Wohlfahrt Düsseldorf künftig eine beratende Funktion im Integrationsausschuss haben, da in ihrem Bereich bereits seit Jahren kompetent und erfolgreich Integrationsarbeit geleistet wird und wir die gute Zusammenarbeit aus dem Ausschuss für europäische und regionale Zusammenarbeit sowie Integration (AREZI) fortsetzen möchten.
Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP zum Thema „Taktfrequenz des Nachtexpresses“
Antrag:
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP möchten die Taktfrequenz des „Nachtexpresses“ verdichten. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung innerhalb eines Monats zu prüfen, wie seitens der Rheinbahn die Taktfrequenz der vom Düsseldorfer Hauptbahnhof abfahrenden Buslinien des Nachtexpresses NE 3, NE 7 und NE 8 und der drei Stadtbahnlinien U74, U75 und U79 von einer Stunde auf 30 Minuten, versuchsweise für ein Jahr, verdichtet werden kann.
Begründung:
Die Nachtexpress-Linien verkehren derzeit stündlich Freitag- und Samstagnacht sowie vor Feiertagen. Herz des sternförmigen Nachtnetzes ist der Düsseldorfer Hauptbahnhof, an dem zwischen 0.36 Uhr und 3.36 Uhr alle 60 Minuten gleichzeitig die acht Buslinien NE 1 bis NE 8 sowie die drei Stadtbahnlinien U74, U75 und U79 ihre Fahrt aufnehmen.
Die vom Düsseldorfer Hauptbahnhof in die jeweiligen Stadtteile abfahrenden Buslinien NE 3, NE 7 und NE 8 sind dauerhaft stark frequentiert. Sie verbinden die Innenstadt mit dem Norden und Süden Düsseldorfs, als auch dem Medienhafen. Es besteht eine hohe Nachfrage unter den Einwohnern Düsseldorfs an der Nutzung dieser Nachtexpress-Linien. Auf Grund der hohen Auslastung scheint es angebracht, die Taktung für diese drei Buslinien von einer Stunde auf 30 Minuten zu verdichten.
Die Stadtbahnlinien erfreuen sich ebenfalls einer starken Nachfrage und bieten insbesondere bei den jüngeren Nutzern, als Ergänzung zum Busangebot des Nachtexpresses, eine sichere Fahrt in die anderen Stadtteile. Auch hier bietet sich eine Taktverdichtung an.
Die entstehenden Mehrkosten stehen in einem guten Verhältnis zu dem verbesserten Angebot und werden zu einer weiteren Nachfrage im Nachtbereich führen.
Eine weitergehende Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP zum Thema „Qualifizierung junger Menschen für Kindertageseinrichtungen und -tagespflege“
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit und der ARGE Düsseldorf, ein Konzept zur Orientierung und Qualifizierung von jungen Menschen für das Arbeitsfeld “Kinderbetreuung“ zu erarbeiten und dem Rat kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Stadt Düsseldorf verfügt über ein sehr gutes Betreuungsangebot in den Kindergarteneinrichtungen und in der Kindertagespflege. Um dem langfristigen Bedarf an Betreuungskräften Rechnung zu tragen, sollen die vielfältigen und positiven Maßnahmen der Stadt um einen weiteren Baustein ergänzt werden. Unsere Aktivitäten sollen noch stärker mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verbunden werden.
Ziel ist es, insbesondere Jugendliche unter 25 Jahren, die vom Jugend-Job-Center Plus betreut, qualifiziert und vermittelt werden, gezielt anzusprechen und sie mit einem bausteinartig aufgebauten Unterstützungssystem an das Arbeitsfeld „Kinderbetreuung“ heran zu führen. Da es sich bei der Kinderbetreuung um einen sensiblen Bereich handelt, ist die Wahl der Jugendlichen mit besonderer Sorgfalt zu treffen. Die bestehenden Qualifizierungsangebote für Tagespflegepersonen und Kinderpflegerinnen sollen dabei genutzt und mit den Finanzierungsmöglichkeiten des SGB III und SGB VIII im Übergang von der Schule in Arbeit oder Ausbildung sinnvoll verknüpft werden.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema “Sonntagsöffnung der Stadtteilbüchereien und der Zentralbibliothek”
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sonntagsöffnung der Düsseldorfer Stadtteilbüchereien sowie der Zentralbibliothek zu prüfen und eine Initiative zu starten, um die dafür erforderliche Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erreichen.
Begründung:
Durch eine Sonntagsöffnung der Stadtteilbüchereien sowie der Zentralbibliothek könnte einem geänderten Nutzerverhalten Rechnung getragen werden. Berufstätige Eltern hätten die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Kindern dieses Angebot der Stadt zu nutzen. Auch im Hinblick auf die weiter zunehmende Anzahl an Kindern und Jugendlichen, die Ganztagsschulen besuchen, erscheint eine solche Maßnahme sinnvoll, da sie den Besuch der kommunalen Bibliotheken außerhalb der Schulzeiten besser gewährleisten könnte. Mit der Sonntagsöffnung der Stadtteilbüchereien sowie der Zentralbibliothek würden diese anderen Kulturinstituten gleichgestellt. Erforderlich wäre dafür eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, das bisher nur die Öffnung wissenschaftlicher Präsenzbibliotheken am Sonntag gestattet. In vielen kirchlichen Büchereien ist die Sonntagsöffnung gängige Praxis.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus
Anfrage der Ratsfraktionen von FDP und CDU zum Thema „Baumaßnahmen Schule, Kindergarten und Familienzentrum – Am Litzgraben“
Anfrage:
- Wie ist die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung bezüglich der vorgesehenen Baumaßnahmen für die Schule, den Kindergarten und das Familienzentrum Am Litzgraben?
- Wann wird der Politik eine konkrete Vorlage über die Realisierung der vorgenannten Baumaßnahmen vorgelegt?
- Wann kann mit einer Fertigstellung der einzelnen Bauprojekte gerechnet werden?
Begründung:
Die Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 5 von der Verwaltung vorgetragen. Die Realisierung der Baumaßnahmen in Angermund ist dringend erforderlich. Die Bezirksvertretung 5 hatte bereits im Februar 2009 entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Es gibt bis heute keine endgültigen Planungsunterlagen seitens der Verwaltung.
Manfred Neuenhaus
Friedrich G. Conzen
Zur Förderung der Elektromobilität in Düsseldorf erklärt FDP-Ratsher Michael Latka:
Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung benennt Elektromobilität als wichtigen Bestandteil. Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität werden Projekte zur Förderung der Elektromobilität öffentlich gefördert. Ergänzend dazu fördert das Land NRW Initiativen zur Anwendung von Elektromobilität mit dem Förderprogramm "Modellregion Rhein/Ruhr", an dem sich auch die Stadt Düsseldorf und die Stadtwerke Düsseldorf beteiligen.
Die (schrittweise) Ablösung von durch Verbrennungsmotore angetriebenen Fahrzeugen durch alltagstaugliche Elektrofahrzeuge ist Wegbereiter in eine zukunftsfähige urbane Mobilität. Umweltbelastungen wie CO2-Produktion, Feinstauberzeugung, Ressourcen-verbrauch und Lärmemissionen können dadurch wirksam vermindert werden. An dieser zukunftsorientierten Entwicklung soll sich Düsseldorf kommunalpolitisch begleitet auch weiter erfolgreich beteiligen.
Anfrage der FDP-Ratsfraktion zum Thema Förderung der Elektromobilität in Düsseldorf - Ratssitzung 25. März 2010
1. Wie ist der Sachstand der gemeinsamen Projektentwicklung von Verwaltung und Stadtwerken im Rahmen des Förderprogramms "Modellstadt Rhein/Ruhr" – insbesondere hinsichtlich des Aufbaus von Infrastruktur (sogenannter "Elektrotankstellen"), Einsatz von Elektrofahrzeugen und der Einwerbung von Mitteln aus öffentlichen Förderprogrammen und privatwirtschaftlichen Initiativen?
2. Gibt es weitere Gremien, die mit der Entwicklung von Elektromobilität befasst sind, an denen die Verwaltung beteiligt ist und wie sind diese Gremien (so vorhanden) im Übrigen zusammengesetzt?
3. Existiert eine generelle Konzeption zur weiteren Findung und Erarbeitung von realisierbaren Möglichkeiten zur Erprobung eines alltagstauglichen Einsatzes von Elektrofahrzeugen in den verschiedenen Verkehrsbereichen (z.B. Pendlerverkehr, ÖPNV/Busse, kommunaler Fuhrpark, Nutzfahrzeuge)?
FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus stellt für die FDP-Ratsfraktion folgende Anfrage in der nächsten Ratssitzung:
1.) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Deutsche Fußball Liga erwägt, die Stehplätze in Bundesligastadien abzuschaffen?
2.) Erwägt die Verwaltung, die für den Sommer geplante Demontage der Sitzplätze in der Esprit Arena, bis zur Klärung dieser Überlegungen zu verschieben?
Begründung:
Die gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Bundesligaspiel zwischen Herta BSC und dem 1. FC Nürnberg wurden von dem Liga Präsidenten Reinhard Rauball zum Anlass genommen , nicht nur über harte Strafen nachzudenken , sondern auch über die Abschaffung von Stehplätzen in Stadien.
Bei einer Summe von über 2 Millionen Euro für die Schaffung von Stehplätzen in der Esprit Arena muss sicher sein, dass diese nicht in der nächsten Saison von der Deutschen Fußball Liga verboten werden.
