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Donnerstag 15 April 2010 - 13:33 Uhr | Aus dem Ressort Ausschüsse

Glasflaschenverbot für die Altstadt vorerst auf Eis gelegt

Nach einer lebhaften Debatte im Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt steht fest: Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Glasflaschenverbot in der Stadt - einzige Ausnahme könnte Karneval sein. Das Glasflaschenverbot in der Altstadt wird höchst wahrscheinlich nicht vor Karneval getestet. ANTENNE DÜSSELDORF

Düsseldorf - Das Glasflaschenverbot in der Altstadt wird höchst wahrscheinlich nicht vor Karneval getestet. Darauf haben sich die Fraktionen im Rathaus geeinigt. Die Stadt hatte vorher von einem Probelauf abgeraten. Dieser stehe rechtlich auf wackeligen Beinen. Die Verwaltung hat Angst, dass ein Gericht den Test verbieten könnte. Grund: um Glas per Allgemeinverfügung aus der Altstadt zu verbannen und dieses Verbot zu kontrollieren, muss eine abstrakte Gefahr vorliegen. Nämlich die, dass Glas zu Verletzungen führen kann. Diese abstrakte Gefahr bestehe aber nach gegenwärtigem Rechtsstand nur zu Karneval. Die Stadt wird jetzt eine Gefahrenanalyse erstellen. Danach will die Politik neu entscheiden.

15.04.2010 - 06:23