FDP-Bundesparteitag
Christian Lindner mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt
Bürgermeisterin Strack-Zimmerman und
Fraktionschef Neuenhaus während der Rede
von Christian Lindner (Foto: FDP-Bundesverband)
Nach etwas mehr als vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wurde Christian Lindner am Samstag offiziell gewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags in der Kölner Messehalle 9 votierten mit überwältigender Mehrheit für ihn. Von den 508 abgegebenen Stimmen erhielt Lindner 486 (95,6 %). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses jubelten die Delegierten mit Standing Ovations.
Auf Wunsch von FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte Lindner das Amt bereits im Dezember kommissarisch übernommen und damit die Nachfolge von Dirk Niebel angetreten, der ins Entwicklungsministerium gewechselt war.
Düsseldorfer Delegierte: Bürgermeisterin Strack-Zimmerman, Fraktionschef Neuenhaus und FDP-Vorsitzende Gisela Piltz MdB
Westerwelle sagte, dass Lindner bereits in den ersten Monaten gezeigt habe, wie "vorzüglich er für unsere Partei wirbt". Lindner bedankte sich anschließend in seiner Rede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Seine Aufgabe sei eine "große Herausforderung". "Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und das tolle Votum", so Lindner an die Delegierten gerichtet.
Alexander Alvaro und Burkhard Hirsch auf dem Kölner Parteitag
Lindner: Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in seiner Rede unmissverständlich, dass die FDP auf Kurs bleibt. „Wir überzeugen Skeptiker mit Ergebnissen. Die Tat ist stärker als das Wort – auch als das geschriebene Wort“, so Lindner. Er rief dazu auf, bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen eine rote Regierung zu verhindern und die FDP zu wählen. "Wir wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir." FDP-General Lindner verdeutlichte in seiner begeisternden Rede, für die er von den Delegierten bejubelt und mit lang anhaltendem Applaus gefeiert wurde, dass die Soziale Marktwirtschaft mehr darstelle als nur eine reine Wirtschaftsordnung. „Sie ist ein Gesellschaftsmodell, sie ist die Ordnung der Freiheit“, so Lindner. Allerdings sei sie in den vergangenen Jahren nicht immer gut gepflegt worden. Auch gebe es über die Feuilleton-Debatten zu einem „sanften Etatismus“ längst auch die politischen Ansätze für eine Ausweitung des Staates, warnte Lindner vor Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Planspielen.
Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen
Lindner hielt vor diesem Hintergrund ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen den ausufernden, zügellosen Staat. „Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen“, stellte der FDP-Generalsekretär klar. Auch deshalb verteidige die FDP die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungssystem gegen dirigistische Eingriffe. "Wir beten den Staat nicht als metaphysische Größe an", so Lindner.
Neuordnung des Sozialstaats ist auch Freiheitsfrage
Auch auf die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte ging Lindner in seiner Rede ein: Die Liberalen wollen damit Schluss machen, dass das Soziale und die Leistung gegeneinander ausgespielt werden. „Die Bilanz des Staates ist im letzten Jahrzehnt nicht zufriedenstellend.“ Er habe sich als Ordnungskraft der Wirtschaft und als Garant von Bildungschancen als schwach erwiesen. Lindner kritisierte „die Allmächtigkeit des Staates“ und „anonyme Verteilungsbürokratien“. Aus den freien Menschen werde so der gelenkte Mensch. Daher sei eine Neuordnung des Sozialstaats auch eine Freiheitsfrage.
Das Steuersystem niedrig, einfach und gerecht machen
Es sei aber auch eine Frage der Freiheit, das Steuersystem niedrig, einfach und gerecht zu machen, erklärte Lindner mit Blick auf die von den Liberalen angestrebte Reform. Auch in diesem Punkt halte die FDP ihren Kurs. Denn: "Ein Steuerrecht, welches sogar die Finanzbehörden nicht mehr verstehen oder administrieren können, hat seine Legitimität verloren", so Lindner. Die Vorschläge der FDP dafür liegen längst auf dem Tisch. Und die schon oft wiederholte Behauptung, dass der Staat arm sei und es keine Spielräume für die Vorstellungen der Liberalen gebe, verwies Lindner mit konkreten Zahlen in das Reich der Fabeln. So habe der Staat 2005 rund 450 Milliarden eingenommen und wird im laufenden Jahr etwa 520 Milliarden einnehmen. Experten gehen für 2013 sogar von einem noch höheren Steueraufkommen aus.
Lindner benannte das Problem dabei: „Die Bürger können gar nicht so schnell steuerliche Einnahmen erwirtschaften, wie sich die Politiker neue Ausgaben ausdenken.“ Damit wollen die Liberalen Schluss machen. Kritische Worte richtete Lindner an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der habe sich in Interviews bislang eher als Finanzphilosoph gezeigt statt in der Rolle des Sanierers.
Weitere Entlastungen kommen
Wie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde, soll es neben der Vereinfachung des Steuersystems zu weiteren Entlastungen kommen. Spätestens 2012 werden diese auf den Weg gebracht, so Lindner. Wenn es jetzt Stimmen dazu vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gibt, der sich das plötzlich schon ein Jahr früher vorstellen könne, dann bleibe es die Aufgabe der Union, zunächst intern eine einheitliche Haltung zu erzielen. "An uns würde es nicht scheitern - wir sind bereit", so Lindner.
Der FDP-General monierte auch die SPD-Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP). In den vergangenen elf Jahren sei das Gesundheitsministerium erst von Grünen und dann von der SPD geleitet worden, so Lindner. "Was haben die gemacht?", frage er sich und lieferte auch gleich die Antwort: 2001 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Pharmaindustrie vorgestellt, demzufolge diese eine Milliarde Euro zahlen sollte. Nach einem Gespräch mit der Pharmalobby im Bundeskanzleramt habe Kanzler Gerhard Schröder einen neuen Entwurf vorgelegt. "Übrig blieben 200 Millionen, die auch noch steuerlich absetzbar waren", so Lindner.
"Wir stehen für konsequenten Liberalismus, für mitfühlenden Liberalismus. Wir wollen ein Leben in Solidarität und Würde sichern“, umriss Lindner die Politik der FDP. Im glatten Gegensatz dazu sieht er die Politik insbesondere der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel werde nur Kanzler mit Rot-Rot-Grün, ist sich Lindner sicher. Genüßlich zitierte Lindner Gabriels Verbalausfälle der letzten Wochen in Richtung FDP und stellte fest: „Dieser Mann hat sich nicht unter Kontrolle und deshalb darf er auch keine Kontrolle über diesen Staat haben.“
Der neue Generalsekretär warnte in diesem Zusammenhang auch eindringlich vor den Linken, mit denen die Gabriel-SPD in Brandenburg koaliert. „Eine Partei, die nie mit ihrer Vergangenheit aufgeräumt“ habe und überdies zu sozialen Unruhen aufrufe, „die darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“
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