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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann


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Freitag 28 Mai 2010 - 11:56 Uhr  |  Aus dem Ressort

Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat

Burkhard Hirsch zum 80sten Geburtstag (29.Mai 2010)   Von Manfred Neuenhaus - Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Düsseldorf -

 

 

Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch und einen tiefempfunden Dank für diese einzigartige Lebensleistung im Dienst der Freiheit dieser Republik und dem Schutz ihrer Bürgerrechte.

 

Nationale Würdigungen für Burkhard Hirsch wird es in diesen Tagen verdienterweise  viele geben, deshalb dieser Beitrag aus Sicht der Düsseldorfer Liberalen.

 

Mai 2010

 

Niemand hat die FDP in Düsseldorf so tief und weitreichend geprägt wie Burkhard Hirsch. Es ist kein Zufall, dass die Kreisvorsitzende Gisela Piltz in der Nachfolge von Burkhard Hirsch innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist,  der Düsseldorfer Europaabgeordnete Alexander Alvaro in Brüssel für die bürgerlichen Freiheiten streitet, Robert Orth die letzten zehn Jahre Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages war oder unsere Ratsfraktion ihr Veto gegen Videoüberwachung oder Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einlegt. Wir alle sind politisch mit Burkhard Hirsch aufgewachsen und bewundern seine liberale Geradlinigkeit und seine Treue zur FDP. „Der Kampf um die Humanität des Staates und seiner Rechtsordnung ist nicht beendet. Er wird nie beendet sein.“  Dieses Fazit von Burkhard Hirsch ist Antriebskraft für viele Düsseldorfer Liberale und hilft uns im Labyrinth des politischen Alltages Kurs zu halten. „Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.", so Hirsch 2007.

 

 Natürlich ist ein Mann von der politischen Statur Burkhard Hirschs – mit all seinen Ecken und Kanten – auch unbequem. Daher gilt für  jede Bundesregierung: Achtung! ,  wenn Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde erhebt – Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz oder Vorratsdatenspeicherung – und erfolgreich das Grundgesetz schützt und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates. Und natürlich gilt das ‚unbequem‘ auch für uns im Düsseldorfer FDP-Vorstand und in der Ratsfraktion: Burkhard Hirsch ist in Düsseldorf immer präsent und seine politischen Vorstellungen zu erfüllen nicht immer einfach. Trotzdem oder gerade deswegen haben in Düsseldorf drei Generationen von Politikern ein sehr harmonisches Verhältnis: Es besteht zwischen uns eine sehr große Einigkeit im Kampf gegen die Willkür des Staates und beim  Schutz der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen.

 

„Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung", hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.“ Burkhard Hirsch 2007 in der Süddeutschen Zeitung.

 

Die Düsseldorfer Liberalen sind sehr stolz auf ‚ihren‘ Burkhard Hirsch und wünschen ihm Gesundheit und weiterhin diese geistige Frische und politische Weitsicht – die ihn so auszeichnet. Burkhard Hirsch, Ehrenvorsitzender der Düsseldorfer FDP,  ist ein Glücksfall für Deutschland und natürlich auch für die Düsseldorfer FDP.

 

 

Hier in Düsseldorf war er von 1964 bis 1972 Ratsherr, ab 1971 auch Vorsitzender des Kreisverbandes und  in Düsseldorf lag auch von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 sein Bundestagswahlkreis.  Nach der Landtagswahl 1975 wurde Hirsch am 28. Mai 1975 als Innenminister in die von Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) geführte Düsseldorfer Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Am 19. November 1979 wurde er zusätzlich zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Da die FDP bei der Landtagswahl 1980 mit wenigen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und die SPD die absolute Mehrheit erringen konnte, schied Hirsch am 4. Juni 1980 aus der Landesregierung aus. Vom 10. November 1994 bis zum 26. Oktober 1998 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Burkhard Hirsch war zuletzt in der 13. Wahlperiode 1994 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Für die folgende Legislaturperiode bewarb er sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat.

Info: Spiegel Online

Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Leben und Beruf

 

Nach dem Abitur 1948 in Halle/Saale absolvierte Hirsch ein Studium der Rechtswissenschaft in Marburg/Lahn, welches er 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Von 1960 bis 1967 war er bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig. 1961 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur.. Seit 1964 ist er als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen. Von 1967 bis 1971 war er dann Justitiar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Düsseldorf. Als Bürgerrechtler und Humanist gehört er seit Jahrzehnten der deutschen Bürgerrechts-NGO Humanistische Union an. Burkhard Hirsch ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 

Schon 1948 wurde Hirsch Mitglied der LDP in Halle/Saale. Nach der Flucht nach Westdeutschland trat er hier 1949 in die FDP und bei den Jungdemokraten ein. Letzteren gehörte er bis 1964 an. Ab 1973 war Hirsch Mitglied im FDP-Bundesvorstand und von 1979 bis 1983 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.

 

In der Affäre um Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses. Er wies nach, dass erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna-Verkaufs-Affäre und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorlagen. Lücken gab es bei Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Waffenexport von Fuchs-Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada.[1][2] Der Bericht von Burkhard Hirsch über die sog. Bundeslöschtage ist nicht veröffentlicht worden.

 

Burkhard Hirsch gehört zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Rechtsexperte tritt immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteifreunden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ist er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vorgegangen.

 

Burkhard Hirsch war der einzige FDP-Bundestagsabgeordnete (dazu die PDS-Fraktion, 21 SPDler, 9 Grüne, 1 Unionspolitiker, 1 Fraktionsloser), der am 16. Oktober 1998 gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die am 24. März 1999 tatsächlich begann, gestimmt hat. In seiner mündlichen Erklärung machte er in der Bundestagssitzung vom 16. Oktober 1998 deutlich, dass er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hält. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag (1994-98), in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden, der sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen müsse. Drittens verbiete die Charta der Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimmt ihr zu, um die Gefährdung des Weltfriedens zu bekämpfen. Diese Zustimmung lag nicht vor, so dass der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen würde.[3]

 

Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das BVerfG den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

 

Aktuell ist eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht.[4] Hirsch ist offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[5]

Abgeordneter

 

Von 1964 bis 1972 war Hirsch Ratsherr der Stadt Düsseldorf. Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 10. November 1994 bis zum 26. Oktober 1998 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Burkhard Hirsch war zuletzt in der 13. Wahlperiode 1994 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Für die folgende Legislaturperiode bewarb er sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat.

Öffentliche Ämter

 

Nach der Landtagswahl 1975 wurde Hirsch am 28. Mai 1975 als Innenminister in die von Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Am 19. November 1979 wurde er zusätzlich zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Da die FDP bei der Landtagswahl 1980 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und die SPD die absolute Mehrheit erringen konnte, schied Hirsch am 4. Juni 1980 aus der Landesregierung aus.

1992 unterlag er Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer innerparteilichen Abstimmung über die Nachfolge von Klaus Kinkel als Bundesminister der Justiz.

Ehrungen (Auswahl)

 

Veröffentlichungen

 

  • Burkhard Hirsch: Über Wanzen – Bemerkungen zum „Großen Lauschangriff“. In: Humanistische Union e. V. (Hrsg.): Innere Sicherheit als Gefahr. 1. Auflage, Berlin 2003. S. 195–203
  • Burkhard Hirsch: Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß. In: DIE ZEIT 10/2005. Hier online zu lesen
  • Burkhard Hirsch: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, In: NJOZ 2008, Seite 1907 ff.

Reden

 

Literatur

 

  • Frederik Roggan (Hrsg.): Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat. Festgabe für Dr. Burkhard Hirsch. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006

Siehe auch

 

Einzelnachweise

 

  1. ↑ DIE ZEIT 18.06.2003 Nr.26, Artikel von Martin Klingst
  2. ↑ Journalisten vor Gericht - Datenvernichter frei, Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti 09.11.2001
  3. ↑ Loquai, Heinz: Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg. Herausgegeben von Dieter S. Lutz. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden, 2000. Seite: 116, 175-6.
  4. ↑ Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig – Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de; Ex-Bundestagsvizepräsident klagt gegen Vorratsdatenspeicherung, Meldung auf de.internet.com, 12. November 2007
  5. ↑ Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste
  6. ↑ Bericht über die Preisverleihung auf den Seiten der Humanistischen Union

Weblinks

 

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Commons Commons: Burkhard Hirsch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Normdaten: PND: 132194058 – weitere Informationen | LCCN: n79083885 | VIAF: 77468228

Kategorien: Bürgerrechtler | Bundestagsabgeordneter | Innenminister (Nordrhein-Westfalen) | FDP-Mitglied | Mitglied der Jungdemokraten | Deutscher | Geboren 1930 | Mann

Diese Seite wurde zuletzt am 10. März 2010 um 17:03 Uhr geändert.

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