RP- Interview: Der FDP-Fraktions-Chef Manfred Neuenhaus
Wir arbeiten gern mit diesem OB zusammen, uns eint der Wille die hohe Lebensqualität der Düsseldorfer zu sichern und weiter auszubauen. Dirk Elbers hat einen ganz anderen Stil als sein Vorgänger, und das ist auch gut so. Im Rathaus haben sich dadurch jedenfalls neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierungs-Fraktionen von FDP und CDU ergeben. Für sie sind Freiräume entstanden, die sie mit eigenen Ideen ausfüllen können und müssen.
Rheinische Post. Das Gespräch führte Hans Onkelbach 14.6.2010
Zurzeit ist Manfred Neuenhaus Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. Er gilt als führender Kopf der Düsseldorfer Liberalen.
INFO: Manfred Neuenhaus (50) war in der vergangenen Ratsperiode als Fraktionsgeschäftsführer einer der einflussreichsten FDP-Politiker.
Nach der Kommunalwahl übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden noch zusätzlich und stellt nun mit Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Spitze im Rat.
Düsseldorf wächst erheblich stärker als erwartet, in 20 Jahren werden wir vermutlich rund 30 000 Menschen mehr haben. Wo werden die alle wohnen?
Neuenhaus Das ist eine große Herausforderung an die heutige Stadtentwicklungspolitik. Es kann übrigens sein, dass die Zahlen noch höher sind, als jetzt hochgerechnet. Auf jeden Fall müssen wir heute anfangen, uns darauf vorzubereiten.
Wie denn?
Neuenhaus Zwei Dinge sind wichtig: Wohnen und Verkehr. Auf keinen Fall wollen wir die letzten freien Flächen bebauen oder neuen Wohnraum schaffen, indem wir Wohnsilos wie damals in den 60er und 70er Jahren errichten. Trotzdem brauchen wir neuen Wohnraum.
Also - was tun?
Neuenhaus Es gibt in Düsseldorf immer noch Brachen und frühere Industrieflächen, die für zusätzlichen Wohnraum geeignet sind. Und: Muss wirklich Jeder in Düsseldorf wohnen, der hier arbeitet oder unsere Infrastruktur nutzt? Die Menschen verlassen ja die Nachbarstädte auch und ziehen zu uns, weil sie die tägliche Fahrerei mit dem Auto zum Arbeitsplatz in Düsseldorf nicht nur nervt, sondern weil sie viel Zeit und Geld kostet.
Wenn wir es schaffen, diesen Grund zu beseitigen, dann sehen viele womöglich nicht mehr die Notwendigkeit, nach Düsseldorf zu ziehen.
Wie soll das gehen?
Neuenhaus Wir müssen mit den Nachbarn sprechen und mit ihnen gemeinsam eine Lösung für die Verkehrsströme finden. Diese Städte werden daran ein großes Interesse haben, weil eine solche Kooperation ihnen ja die Einwohner erhielte.
Sie sprechen aber nicht von neuen Straßen, sondern von Schienenverbindungen?
Neuenhaus Ja. Es gab ja früher z.B. eine Schienenverbindung von Mettmann nach Düsseldorf. Die Trasse ist noch erhalten.
Aber sobald sie irgendwo neue oder zusätzliche Schienen bauen wollen, werden sie sofort den Protest der Anwohner auslösen.
Neuenhaus Das wissen wir, aber andere Städte schaffen das auch.
Die Nachbarstädte schauen voller Misstrauen auf Düsseldorf, wie wollen sie das ausräumen?
Neuenhaus Wir müssen eines klarstellen: Düsseldorf ist zwar die einzige Großstadt, die durch die letzte Gebietsreform 1976 nicht an Fläche gewonnen hat. Aber dennoch haben wir keine neue Gebietsreform im Sinn, wollen weder von Meerbusch noch von Neuss zusätzlichen Raum. Wir müssen eine "Charmeoffensive" starten, sozusagen sprachlich abrüsten und z.B. nicht mehr vom Umland sprechen, sondern von Nachbarn. Und denen wollen wir zeigen, dass wir verlässliche Partner sind.
Man könnte künftig zusätzliche Pendler durch eine City-Maut abschrecken.
Neuenhaus Das wollen wir auf keinen Fall, denn dann gibt es sehr schnell soziale Verwerfungen: Dem Reichen ist das Geld egal und er fährt weiter, dem weniger Betuchten aber nicht.
Wenn Sie die Pendler auf die Schiene bringen wollen, dann muss das aber doch bald eingespielt werden, oder?
Neuenhaus Unbedingt. Sie brauchen für eine Stadtbahnerweiterung fünf, für einen Stadtbahnneubau zehn Jahre.
Noch ein Verkehrs-Thema - die U-Bahn ist in Bau, Baustellen prägen die Stadt, aber wie wird die City aussehen, wenn das alles Mal fertig ist?
Neuenhaus Alles in allem wird es eine Bereicherung. Zurzeit machen wir uns allerdings Gedanken über die Gestaltung der Ein- und Ausfahrtrampen der Wehrhahnlinie. Um die Rampen zu integrieren sollten wir sie gestalten.
Wie denn?
Neuenhaus Wir sollten mit der Künstlerin Tita Giese sprechen. Sie hat die Berliner Allee unterm Tausendfüßler mit Bambus gestaltet. Auch der Stresemannplatz mit seinen Palmen sieht viel besser aus als vorher. Die Idee ist, die Rampen so zu bauen, dass man an den Seiten die Betonwände begrünt bzw. mit Bambuspflanzen bedecken kann. Das hätte auch den Vorteil, dass man Graffiti-Sprayer abschreckt.
Wie hat die FDP es eigentlich aufgenommen, dass OB Dirk Elbers bei einem Ortsbesuch das Schulprojekt Franklinstraße gestoppt hat?
Neuenhaus Das hat uns schon überrascht, aber wir meinen, dass man so etwas machen kann, wenn man auch Alternativen hat. Es gab neun verschiedene Vorschläge für den Neubau dieser Abend-Realschule, und die Verwaltung hat sie alle abgelehnt. Nun geht der Chef dieser Verwaltung hin und sagt, man müsse neue Möglichkeiten anbieten. Wir gehen davon aus, dass das bald geschieht, denn der Bau der Abend-Realschule ist äußerst wichtig für Düsseldorf.
In Berlin kriselt es zwischen Merkel und Westerwelle - wie ist denn die Beziehung zwischen Elbers und der FDP?
Neuenhaus Wir arbeiten gern mit diesem OB zusammen, uns eint der Wille die hohe Lebensqualität der Düsseldorfer zu sichern und weiter auszubauen. Dirk Elbers hat einen ganz anderen Stil als sein Vorgänger, und das ist auch gut so. Im Rathaus haben sich dadurch jedenfalls neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierungs-Fraktionen von FDP und CDU ergeben. Für sie sind Freiräume entstanden, die sie mit eigenen Ideen ausfüllen können und müssen. Früher haben wir häufig auf Vorlagen der Verwaltung reagiert, das ist heute ausgewogen zwischen Fraktionen und OB, viele Entscheidungen sind zurück geholt worden in die Ratsfraktionen. Ein völlig normaler, demokratischer Vorgang. Eine Entwicklung, die auch daran liegt, dass Elbers nach meiner Einschätzung an guten Ideen aus unseren Fraktionen die die Stadt nach vorne bringen interessiert ist.
Sind Sie der Ansicht, dass es klug war, das neue Verkehrskonzept fürs Heerdter Dreieck und den Belsenpark so durchzusetzen, wie das passiert ist? Viele Bürger, aber auch die SPD und die Grünen kritisierten die Informationspolitik.
Neuenhaus Ich finde die Entscheidungen in der Sache richtig, aber die Kommunikation ist sehr unglücklich gelaufen. Wir müssen immer wieder mit den Menschen reden und ihnen erklären, was da Positives passiert und um ihr Verständnis werben. Warum das nicht geschehen ist, verstehe ich auch nicht - mir ist die Verantwortung dafür nicht klar. Zuständig für solche Absprachen ist die Verwaltungskonferenz (da sitzen regelmäßig alle Dezernenten unter Leitung des OB zusammen, Anm. d. Redaktion). Bei der Sperrung der Zufahrt Schadowstraße von der Berliner Allee aus war das übrigens ähnlich: Die Kommunikation muss auch hier optimiert werden.
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