Koalitionsverhandlungen in Berlin: Piltz (FDP) fordert von der Union Selbstkritik
Erste FDP-Erfolge / Antenne Düsseldorf
Düsseldorf - Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz übt während der laufenden Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU aus. Die Christdemokraten müssten langsam begreifen, dass in der großen Koalition nicht alles toll gewesen sei, sagte Piltz im Antenne Düsseldorf-Interview. Als FDP-Expertin für Sicherheit ist Piltz ist in den Verhandlungen direkt dabei. Auf diesem Feld sei es besonders schwierig, da CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble davon ausgehe, dass er alles richtig gemacht habe. Diese Annahme sei zwar menschlich, aber nicht richtig, so Piltz, die aber auch schon auf die ersten FDP-Erfolge schauen kann: Die Online-Durchsuchung verdächtiger Rechner darf künftig nur noch durch einen Richter des Bundesgerichtshofs angeordnet werden. Und auch die Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2010 ausgesetzt.
18.10.2009 - 09:25
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