Vor dem Hintergrund des starken Wirtschaftswachstums hat der FDP-Verkehrsexperte Torsten Staffeldt an die Bundesregierung appelliert, das Sparpaket zu lockern. „Wenn wir jetzt durch die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen das ordnungspolitisch sinnvoll ist“, sagte Staffeldt der „Rheinischen Post“.
Er denke dabei vor allem an diejenigen Maßnahmen im Sparpaket, „die die Wirtschaft zusätzlich belasten“. Insbesondere „sollten wir von der Luftverkehrsabgabe absehen oder sie zumindest reduzieren“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung.
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes legte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal so stark zu wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Die derzeit geplante nach Flugstrecke gestaffelte Ticketabgabe soll dem Fiskus eine Milliarde Euro einbringen. Die Fluggesellschaften kritisieren die Abgabe scharf und warnen vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Airlines. Die Luftfahrtbranche zeige sich hingegen offen für eine Kerosinsteuer, wenn die Bundesregierung auf die geplante Luftverkehrsabgabe verzichte, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verbandskreise.
Zwar lehnten Flughäfen und Fluggesellschaften eine Besteuerung zwar grundsätzlich ab. Wenn sich dies aber nicht verhindern lasse, werde eine Steuer auf Kerosin bevorzugt. WELT ONLINE

