Street View: Widerspruchsrecht nutzen!
FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat Google aufgefordert, sich an Datenschutz-Zusagen bei dem umstrittenen "Street View" zu halten. Piltz ruft zudem dazu auf, das Widerspruchsrecht zu nutzen. "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."
„Dem Datenschutz muss bei Google Street View höchste Priorität eingeräumt werden“, stellt die Liberale klar. Neben der rechtlichen gebe es auch eine moralische Verpflichtung des Konzerns, nur die Daten zu erheben, die für den Service tatsächlich erforderlich sind und Widerspruchsrechte möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Identifizierungsmerkmale müssten unverzüglich unkenntlich gemacht werden.
Gisela Piltz Google Street View will im Herbst im Rahmen des Online-Kartenprogramms Google Maps einen Rundumblick durch öffentliche Straßenzüge in den 20 größten Städten Deutschlands anbieten. Im Mai war Google bereits in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass mit den Kamera-Fahrzeugen des Konzerns auch private WLan-Daten abgegriffen wurden.
stern.de: So funktioniert Street View (Bildergalerie) View (Bildergalerie)
Dieses Vorgehen habe deutlich gemacht, dass Google auch vor Rechtsbrüchen nicht zurückschrecke, kritisiert Piltz. „Will sich Google nicht auch noch das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen, müssen das geltende Recht und die getroffenen Absprachen bedingungslos eingehalten werden“, fordert sie den Internetriesen auf.
Kritik an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
Kritisch bewertet Piltz die Rolle des CSU-geführten Verbraucherschutzministeriums. Ministerin Ilse Aigner habe "durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird", so Piltz in der "Berliner Zeitung". "Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in punkto Google bislang auf den Weg gebracht hat."
Legen Sie Widerspruch ein!
Mieter und Hausbesitzer haben jedoch die Möglichkeit, gegen eine Veröffentlichung bei Google Street View Widerspruch einzulegen. Google hat sich im Gespräch mit dem Verbraucherschutzministerium bereit erklärt, die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten in seinem Service unkenntlich zu machen.
Gisela Piltz, Datenschutzexpertin in der FDP-Bundestagsfraktion, nutzte schon diese Möglichkeit zum Widerspruch: "Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß."
Mehr Informationen und ein Musterformular finden Sie unter den folgenden Links. MEHR ZUM THEMA:
Google Street View: So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)
Musterwiderspruch zum Download (PDF)
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