Strack-Zimmermann in der WDR Lokalzeit
Anfrage der FDP-Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 12.11.2009 „Bilker Arkaden“Streit um Bilker Arcaden - MEDIATHEK regional - WDR.de
Hinter dem Einkaufszentrum wohnen Familien, der Florapark wird über die Straße hinaus erweitert, Kinder können hier spielen. Leben im Grünen, eine echte Aufwertung für den Düsseldorfer Stadtteil Bilk, das war die Theorie.
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Rates bitten wir Sie, folgende Anfrage zum Thema „Bilker Arkaden“ auf die Tagesordnung zu setzen:
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- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit der Fertigstellung und Betriebnahme des Einkaufszentrums ergriffen, um auszuschließen dass der Betreiber die zulässige Verkaufsfläche von 24500 qm² nicht überschreitet und wie sieht das Ergebnis aus?
- Wie viele von den 100 Wohnungen, die bis Dezember 2010 erstellt werden müssen, hat der Bauherr inzwischen fertig gestellt bzw. wie viele müssen noch erstellt werden?
- Wie oft ist der Vertragspartner bisher und zwar unaufgefordert auf das Planungsamt bzw. Bauaufsichtsamt der Stadt Düsseldorf zugekommen, um seiner Verpflichtung nach zu kommen den Nachweis anhand prüffähiger Unterlagen zu erbringen, wie die aktuelle Einzelhandelsnutzung aussieht incl. der Darstellung des Warensortiments?
Begründung:
Im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der mfi - Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co Düsseldorf Arcaden KG vom 14.12.2004 und den weiteren Vereinbarungen vom 26.10.2005 und 23.12.2005 ist festgelegt, dass das Unternehmen nicht mehr als 24500 qm² Verkaufsfläche nutzen darf und dem Planungs – und Bauaufsichtsamt unaufgefordert einmal im Jahr einen Nachweis über die aktuelle Einzelhandelsnutzung und das Warensortiment vorlegen muss. Darüber hinaus ist der Bauherr verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren 100 Wohnungen zu errichten von deren Realisierung er nach vier Jahren noch weit entfernt zu sein scheint.
Mit besten Grüßen
Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Fraktionsvorsitzender Bürgermeisterin
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