Genau 30 Jahre dauert die Diskussion über den Belsenpark. Jetzt sollen entlang der Hansaallee Wohnungen, Büros, Geschäfte und eine große Grünfläche entstehen. Das fand die Zustimmung von FDP, CDU und SPD in der Bezirksvertretung....mehr

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Eine langjährige Forderung der FDP-Ratsfraktion kann jetzt umgesetzt werden: mehr

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Nach einer lebhaften Debatte im Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt steht fest: Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Glasflaschenverbot in der Stadt - einzige Ausnahme könnte Karneval sein. Das Glasflaschenverbot...mehr

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Auf Anfrage von CDU und FDP im Ordnungs- und Verkehrsausschuss teilte die Verwaltung die Kosten der Frostschäden-Behebung mit.mehr

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Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wird es Montag (Rathaus, 15 Uhr) gleich zweimal um mangelnde Sauberkeit in Grünanlagen gehen. In der ersten FDP-Anfrage an die Stadtverwaltung geht es um den Rosengarten hinter dem...mehr

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Den Ausbau des Wochenend-Angebots fordert auch die FDP. „Der Stunden-Takt ist unglücklich“, findet Verkehrsexperte Mirko Rohloff. Bis Sommer will er im Rat die Verbesserung des Angebots durchboxen.mehr

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FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus weist das zurück: „Wir glauben nicht, dass ein Verbot sehr viel bringt für die Sicherheit. Probe-Verboten im Sommer – etwa beim japanischen Feuerwerk – verschließen wir uns aber nicht.“ Nicht...mehr

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