Wahlprogramm der FDP Düsseldorf zur Kommunalwahl 2009

Es entspricht der Grundüberzeugung der Liberalen, dass vernünftige  Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gute Lebensbedingungen für die Menschen  hervorbringen. Wir haben in den letzten zehn Jahren, in denen wir in Düsseldorf mitregieren, die Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf stetig verbessert. Das war und wird auch in Zukunft unser politischer Weg sein! Wir wissen, dass das Geld, das der Stadt und den sozial Schwachen zugute kommen soll, zunächst erwirtschaftet werden muss.

Düsseldorf ist eine weltoffene Stadt. Düsseldorf ist eine liberale Stadt. Düsseldorfs Lebensart zieht immer mehr Menschen an. Wir sind es den Menschen schuldig, denen, die neu dazu kommen und denen gegenüber, die seit Jahrzehnten hier leben, dass es auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten auf allen Ebenen kontinuierlich, verlässlich und gradlinig weiter geht.

  Düsseldorf: Sicher durch die Krise - 

  liberaler ist sozialer!

  ETAT 2011

Etatrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Manfred Neuenhaus, in der        Ratsversammlung am 16.12.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch der Haushalt 2011 ist ein ausgeglichener Haushalt – sowohl formal als auch sozial. Düsseldorf bleibt schuldenfrei! Wir erhöhen keine Steuern und wir führen auch keine neuen Steuern ein. Wir plündern unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aus, sondern erfüllen unsere Pflicht gegenüber den Menschen, die Hilfe benötigen – die Summe von 700 Millionen Euro für Sozialausgaben spricht eine klare Sprache.

 

Gleichzeitig investieren wir auf sehr hohem Niveau in die Zukunft Düsseldorfs. Der behutsame Wandel Düsseldorfs geht weiter – Kö-Bogen und Wehrhahnlinie werden im kommenden Jahr Formen annehmen. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt: Wer den einzigartigen Charme Düsseldorfs erhalten will, der darf das Neue nicht fürchten.

 

Wir müssen eine dynamische Stadt bleiben und dürfen keine ältliche Landeshauptstadt werden, die sich zu allem was neu ist, tendenziell erst mal skeptisch bis ablehnend aufstellt. Die Oppositionsparteien in Düsseldorf setzen auf die Furcht vor der Zukunft. Die FDP-Fraktion hingegen setzt auf Zukunft durch Chancenorientierung. Genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen der Politik von FDP und CDU und allen anderen Fraktionen in diesem Haus. Unsere Politik baut kein Utopia, sondern forciert den Wandel einer Großstadt – damit Düsseldorf bleibt was es ist: eine einzigartige rheinische Metropole, in der sich die Menschen wohl fühlen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

wenn wir heute das Jammern über leere Kassen anderen überlassen können, dann ist das kein Zufall. Auch Düsseldorf stand 1999 an einem Scheideweg. Die Mehrheitsfraktionen von FDP und CDU haben sich damals für eine konsequente liberale Wirtschaftspolitik entschieden: 

 

1.) Keine Steuererhöhungen, sondern wenn möglich Senkung von Steuern und Abgaben.

 

2.)  Eine radikale Entschuldung, keine Zinszahlungen an Banken, denn das Geld gehört den Menschen in dieser Stadt.

 

3.) Eine gezielte Wirtschaftsförderung und die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine schnelle und unbürokratische Ansiedlung neuer Unternehmen.

 

Das Ergebnis dieser Politik sind jährliche Einnahmen, die proportional weit über denen anderer westdeutscher Großstädte liegen.

 

Dieser Kurs ist so einfach wie erfolgreich – aber man muss ihn auch gerade steuern können und  darf ihn niemals aus dem Blick verlieren. Dafür steht die FDP-Fraktion. Ein Beispiel ist unsere richtige und schnelle Entscheidung beim Bau der neuen Vodafone-Zentrale. Es wäre grobfahrlässig gewesen anders zu entscheiden – jeder in der Politik konnte wissen, dass es um 5.000 Arbeitsplätze in Düsseldorf ging.  Die Opposition hatte trotzdem Beratungsbedarf. Wir haben zu Gunsten von 5.000 Menschen und ihren Familien entschieden. Auch verstehe ich bis heute nicht, wie die Opposition beim Neubau von ERGO tausende von Arbeitsplätzen riskieren wollte - um 60 Parkplätze zu retten.

 

Im Krisenjahr 2010 hat meine Fraktion sehr wohl das Flüstern von allen Seiten vernommen: Vielleicht doch die Gewerbesteuer erhöhen? Ein wenig rauf mit der Grundsteuer? Die Parkgebühren sind auch viel niedriger als in Köln und was könnte man alles mit der Bettensteuer machen…

 

 

Meine Damen und Herren,

 

die FDP hat auch in der Krise Kurs gehalten. Wir haben 2010 keine sozialen Leistungen gekappt, wir haben überhaupt keine Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zurückgenommen, keine öffentlichen Einrichtungen geschlossen und werden dies auch 2011 nicht tun. In einem extrem schwierigen Jahr sind wir auch nicht der Versuchung erlegen, unsere Wirtschaftspolitik zu ändern. Die Unternehmen in dieser Stadt tragen ihren Teil zum Wohlstand Düsseldorfs bei – wir haben und werden die Unternehmen aber nicht als Melkkühe missbrauchen, in dem wir ihnen in einer ohnehin schweren Situation zusätzliche Steuern abverlangen.

 

Der Erfolg gibt uns recht: Düsseldorf ist schneller und sicherer durch die Krise gekommen als andere Städte. Dadurch werden die Steuererträge spürbar höher als erwartet und die Zahl der Arbeitslosen sinkt jeden Monat deutlich. Die finanziellen Rücklagen der Stadt, die wir über  Jahre gebildet haben, gaben uns den politischen Spielraum, Düsseldorf so durch die Krise zu steuern, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene nichts von dieser Krise gespürt haben. Daher ist es nun eine selbstverständliche Pflicht, diese Rücklagen wieder aufzufüllen – dazu liegt dem Rat ein Antrag von FDP und CDU vor.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

was machen die Mehrheitsfraktionen mit dem Geld, das sie mehr erwirtschaften als andere Städte? Wir legen es nicht Stadtkämmerer Manfred Abrahams unters Kopfkissen – wir geben es den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zurück – denn es ist ihr Geld. 

 

Die Menschen spüren und erfahren täglich was FDP, CDU und der Oberbürgermeister unter der Familienstadt Düsseldorf verstehen. Die Beitragsfreiheit für 3 bis 6-jährige in den Kitas entlastet Familien erheblich, der weitere Ausbau der U 3-Plätze ist ein ebenso wichtiges wie ehrgeiziges Ziel. Die FDP fördert den Ausbau der ‚Singpause‘ und will noch mehr Musikkindergärten einrichten. Bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen gehen wir wirklich an die Grenzen dessen, was der Etat uns ermöglicht. Es macht Freude, jungen Menschen einen möglichst guten Start ins Leben zu erleichtern. Die FDP wünscht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dazu in der Lage sind, sich daran beteiligen. Spenden für den neuen Freundeskreis Wildpark-Grafenberg wären z.B. eine Möglichkeit.

 

Die Schulbausanierung geht weiter. Wir schaffen die bestmöglichen Bedingungen für Schülerinnen und Schüler. Wir dürfen keine zusätzlichen Lehrer einstellen, das ist Sache des Landes. Aber seit einem Jahrzehnt geben wir jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Sanierung von Schulen aus, um gute Lehr- und Lernbedingungen zu schaffen. Der Ausbau zum offenen Ganztag in den Schulen schreitet voran.

 

Meine Damen und Herren,

 

auch die Aussichten der jungen Menschen nach Abschluss der Schule sind in Düsseldorf so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Es gibt genügend Ausbildungsplätze, der Arbeitsmarkt ruft geradezu nach Fachkräften in Düsseldorf und die Möglichkeiten junger Akademiker sind bei uns so groß wie seit den 70er Jahren nicht mehr.

 

Meine Damen und Herren,

 

es gibt jede Menge Bereiche des Lebens in dieser Stadt, in denen wir uns im letzten Jahrzehnt erheblich gesteigert haben:  Kultur, Sport, Umweltschutz und Integration nehmen einen hohen Stellenwert in unserer Politik ein. Sie sind im Haushalt auch mit entsprechend hohen Summen veranschlagt. Für Soziales geben wir 700 Millionen Euro aus und sind stolz darauf, dass wir das dichteste soziale Netz einer westdeutschen Großstadt geschaffen haben.

 

Immer wieder zum Problem herauf diskutiert wird in den letzten Monaten das Thema „Wohnen in Düsseldorf“.  Es gibt eine rege Bautätigkeit an Wohnungen. Die SPD moniert, dies seien alles Luxuswohnungen, und prompt fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein als der Ruf nach der Stadt – diese solle jetzt bauen. Die FDP-Fraktion weigert sich, mit öffentlichen Geldern Problemsiedlungen der 70er Jahre nachzubauen. Gerade dadurch, dass wir entsprechend der Nachfrage, Bauherren die Möglichkeit geben, Wohnraum zu schaffen, entsteht eben kein Druck auf die preiswerten Wohnungen der 50er und 60er Jahre. Nur durch den Bau – und das ist ja von der SPD abwertend gegenüber Neubürgern und Wohnungsbauern gemeint – von „Luxuswohnungen“ verhindern wir die flächendeckende Luxussanierung preiswerten Wohnraums – und damit verhindern wir eine Verdrängung der dort –  oft seit Jahrzehnten – lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Dort wo wir als Stadt zusätzlich helfen und steuern müssen, sollten wir das über Belegungsrechte im vorhandenen Wohnungsbestand machen.

 

Meine Damen und Herren,

 

wir haben die Lebensqualität in Düsseldorf in den letzten zehn Jahren spürbar erhöht. Was der FDP-Fraktion Sorge bereitet ist der Verkehr. Zu einer guten Lebensqualität in einer Großstadt gehört untrennbar ein guter öffentlicher Nahverkehr – entsprechend der Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Infrastruktur in Düsseldorf ist in Ordnung, die Rheinbahn mittlerweile einer der besten Nahverkehrsbetriebe Deutschlands. Wir erneuern gerade unseren Straßenbahnpark für viel Geld – auf den klassischen Straßenbahnlinien gibt es bald nur noch Niederflurfahrzeuge. Doch das kontinuierliche Anwachsen der Fahrgastzahlen fordert unserer Meinung nach eine Ausweitung der Strecken und eine Erhöhung der Takte in den Spitzenzeiten. Unsere Stadtbahnstrecken müssen ausgeweitet werden, um mehr Einpendler per Bahn nach Düsseldorf bringen zu können. Der Bau der U81 wäre immerhin ein Anfang – meine Fraktion sieht aber auch, dass der Bedarf wahrscheinlich viel größer ist. Wir müssen für ein weiteres Anwachsen der Fahrgastzahlen gerüstet sein. Wer mit der Stadtbahn zu seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf will – dem sollten wir das auch ermöglichen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

der Stadtrat  setzt mit diesem Etat die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche und soziale Zusammenleben in Düsseldorf. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Selbstbestimmtheit der Bürgerinnen und Bürger ist Kern liberaler Politik. Deshalb wenden wir uns gegen die Volksbeglücker von links und rechts in der Politik. Das heißt aber auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören. Ich halte es für eine demokratische Kernfähigkeit einzuräumen, dass wir bei bestimmten Entscheidungen auch Unrecht haben könnten.

 

Wir nehmen die Sorgen und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger bei den aktuell diskutierten Themen wie Lärmschutz, Aaper Wald oder die Diskussion zu den Gaslaternen sehr ernst.

 

So richtig die Entscheidung für den Vodafone-Neubau im Interesse der Gesamtstadt war, so wenig schließt diese Entscheidung einen vernünftigen Lärmschutz für die betroffenen Bürger aus.

 

Wir teilen die Sorge der Bürger um das Stück Aaper Wald, das der Bund zum Verkauf ausgeschrieben hat. Dieses Stück Naherholungsgebiet muss offen bleiben für die Bevölkerung – deshalb hat die Stadt auch ein Kaufangebot abgegeben. Wir wissen wie intensiv sich der Verwaltungschef mit diesem Konflikt beschäftigt – den Stadtrat hat er für die bestmögliche Lösung an seiner Seite.

 

Bei der Entscheidung Gasbeleuchtung oder LED-Leuchten muss man zwei Sachverhalte unterscheiden. Heute geht es um die Beleuchtung der Hauptverkehrsstraßen. Hier ist sich der Ordnungs- und Verkehrsausschuss einig: Die Beleuchtung der Hauptverkehrsstraßen soll heller und damit sicherer werden. An dieser Stelle haben wir eine Verantwortung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, für das beste Licht zu sorgen. Wir haben eine Anzahl von Straßen aufgelistet, für die die Bezirksvertretungen über die Art der Beleuchtungskörper entscheiden sollen.

 

Für alle Umrüstungen an den Hauptverkehrsstraßen beschließen wir, dass die Verwaltung den Bürgern plausibel erläutert, wie und warum in den betroffenen Straßen die Beleuchtung geändert werden soll und zu welchen Kosten.

 

Die überwiegende Zahl der Gasleuchten steht jedoch in den Wohngebieten.  Diese Entscheidung ist frühestens 2015 zu fällen.

 

 Meine Damen und Herren,

 

ein Düsseldorfer Journalist schrieb vor wenigen Wochen, dieser Haushalt sei ein Albtraum – ein Albtraum für die Opposition. Albtraum definiert ein populäres Lexikon so: „Ein Albtraum, veraltet Nachtmahr oder auch Nachtschaden, ist ein Traum, der von Emotionen wie Angst und Panik beim Träumenden begleitet wird. Der Traum kann dabei bedrohliche, aber durchaus auch banale Situationen enthalten.“

 

Meine Damen und Herren,

 

so werden die meisten Anträge der Opposition verständlich und verständlicherweise wird meine Fraktion sie ablehnen.

 

Wer wie die Grünen dem Oberbürgermeister schöne Augen macht und gleichzeitig ernsthaft mit der LINKEN über deren Phantastereien diskutiert, wer sich eine Regierungsoption von konservativ bis postkommunistisch nicht verbauen will, der ist in der Tat nach allen Seiten offen. Weil man mit vielen Partnern können muss, sollte man möglichst wenig Genaues versprechen und deshalb fehlt den GRÜNEN der Mut zu wichtigen Entscheidungen in Düsseldorf. Obwohl wir ihnen zutrauen, dass sie es besser wissen und besser können, bleibt ihre Politik im ‚Dagegen‘ stecken und  die GRÜNEN-Anträge bedienen zum größten Teil Klischees.

 

Die Anträge der SPD mit einem geschätzten Volumen von 50 Millionen Euro Mehrausgaben haben jeden Bezug zur Realität verloren. Da hatte wohl keiner Lust, sich mit diesem Etat ernsthaft auseinanderzusetzen. Hier überwiegt falsches Pathos bei weitem die Sachkenntnis. Die SPD ersetzt Realpolitik durch Emotionen, doch mit Emotionen kann man keine Kindergärten bauen und keine Seniorenzentren bezahlen. Wir reizen den Etat in der Kinder- und Jugendpolitik wirklich aus und wir setzen jedes Jahr alles daran, gerade auf diesem Feld, noch bessere Leistungen zu erbringen.

 

Dem vorliegenden Haushalt 2011 mit den Änderungen von FDP/CDU werden wir zustimmen. Er ist die konsequente und logische Fortführung der erfolgreichsten Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit in Düsseldorf, und der besten Sozialpolitik, die eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bieten kann.

 

Der Dank der FDP-Fraktion gilt der Verwaltung, die die Politik der Ratsmehrheit fast immer schnell und gut umsetzt. Gerade was die großen und besonders wichtigen Projekte in dieser Stadt angeht, ist nach schwierigen Jahren auch wieder Vertrauen gewachsen. Ohne die Maxime „Politik kontrolliert Verwaltung“ aus dem Blick zu verlieren: die FDP-Fraktion erkennt die großartigen Leistungen, z.B. beim Bau des Kö-Bogens oder der Wehrhahnlinie, die sich gerade in der Wirtschaftskrise bewährte hervorragende Arbeit der Wirtschaftsförderung oder die Arbeit des Jugendamtes zur Schaffung von U 3-Plätzen und des Ausbaus der Kitas ohne Vorbehalte an.

 

Ein besonderer Dank gilt der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion ist sehr stolz auf die gemeinsam erreichten Leistungen für Düsseldorf.  

 

Mein persönlicher Dank gilt meiner Fraktion und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein besonders lieber Gruß der FDP-Fraktion geht von dieser Stelle an unsere Ratsfrau  Gerhild Kocks.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

die Lage außerhalb unseres Dorfes ist nicht einfach, auch für Liberale nicht. Ich würde mir auch an anderen Stellen Deutschlands ‚mehr Düsseldorf‘ wünschen. Aber Liberale sind Optimisten und  meine Fraktion arbeitet mit ganzer Kraft für diese Stadt. Die FDP will am Ende des Tages etwas erreichen. "Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts", wird nie unsere Parole. Unser Haushalt 2011 sichert den Wohlstand Düsseldorfs und damit die Wohlfahrt aller Bürgerinnen und Bürger. So wie wir es seit über einem Jahrzehnt bewiesen haben: Liberaler ist sozialer!