Finanzen und Steuern

Die finanzielle Lage fast aller Kommunen in NRW ist besorgniserregend. Nicht jedoch in Düsseldorf: Dank der FDP ist die Stadt seit September 2007 schuldenfrei. Statt Geld für Zinszahlungen zu verwenden, haben wir dafür gesorgt, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf von RWE-Aktien und Stadtwerke-Anteilen Schulen saniert und die sozialen Einrichtungen gefördert werden wie nirgendwo sonst im Land. Solide Finanzpolitik kommt also vor allem den Kindern und den sozial Schwachen zu gute, für die sich die anderen politischen Parteien häufig nur in Sonntagsreden einsetzen.

Diesen Weg wollen wir weitergehen: Die FDP wird dafür sorgen, dass Düsseldorf weiter schuldenfrei bleibt und kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Dazu wollen wir ein Verschuldungsverbot in der städtischen Satzung verbindlich festschreiben. Bestrebungen von Links mit neuen Schulden die Stadtwerke zurückzukaufen, sind wirtschaftlicher Unsinn. Weder in Essen noch in Dortmund, den größten kommunalen Anteilseignern der RWE, ist der Strom günstiger als in Düsseldorf. Wir erteilen daher diesen von wirtschaftlichem Unverstand und Populismus getragenen Forderungen eine klare Absage. Mit der FDP gilt auch weiterhin „Privat vor Staat“.

Die FDP begrüßt zudem ausdrücklich die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Im Gegensatz zur bisherigen Kameralistik, wo stets nur Aufwendungen und Erträge eines Jahres erfasst wurden, ist nun eine periodenübergreifende Sichtweise gewährleistet: Nicht nur erfolgt eine verursachungsgerechte Zuordnung der Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Perioden, z.B. in Form von Abschreibungen. Erstmals werden auch mittels des NKF alle städtischen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten systematisch erfasst.

Eine der größten langfristigen Verpflichtungen bilden hierbei die Pensionslasten für die städtischen Beamten. Neben der nun verpflichtenden Bildung von bilanziellen Pensionsrückstellungen fordert die FDP, für diese Zahlungen ein verlässliches Finanzierungskonzept zu erstellen. Dies schulden wir nicht nur den künftigen Generationen, sondern auch den Beamtinnen und Beamten, die eine solide Finanzgrundlage erwarten dürfen.

In den vergangenen zehn Jahren wurden auf Initiative der FDP, die seit 1999 in der Verantwortung für unsere Stadt ist, in Düsseldorf viermal die Gewerbesteuer und siebenmal die Grundsteuer gesenkt. Durch die erhöhte wirtschaftliche Attraktivität haben wir das Steueraufkommen der Stadt dennoch gesteigert. Es war richtig, die Entscheidung wann, wo und wofür Geld ausgegeben werden soll, vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zu überlassen.

Dieses Prinzip muss fortgesetzt werden. Wir treten für eine weitere Senkung der städtischen Steuern ein, wo immer dieses möglich ist. Weiteren Spielraum hierfür könnte z.B. der Ausbau regionaler Kooperationen schaffen – wie in der Zusammenarbeit bei der IT mit dem Rhein-Kreis Neuss bereits erfolgreich praktiziert. Langfristig wollen wir im Rahmen einer umfassenden Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer abschaffen, da diese als konjunkturabhängige Steuer in einem Jahr mehr und im anderen weniger Geld einbringt. Wir wollen die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrechts der Kommunen auf die Einkommen‑ und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Bundestarife und die Erhöhung des ihnen zustehenden Umsatzsteueranteils ersetzen.