Gesundheit, Soziales und Generationen- gerechtigkeit

Dank der FDP genießen Gesundheits- und Sozialpolitik einen hohen Stellenwert in Düsseldorf: Die Unterstützung sozialer Einrichtungen durch die Stadt ist so gut wie nirgendwo sonst in NRW. Eine Sozialpolitik, die sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, steht nicht im Widerspruch zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik – im Gegenteil: Wirtschaftlicher Erfolg ist die Grundlage dafür, dass in Düsseldorf weiterhin eine vorbildliche Förderung sozialer Projekte erfolgen kann.

Der FDP sind Vorbeugung und Prävention in der Gesundheitspolitik sehr wichtig – am besten ist es, wenn Krankheiten aufgrund gesundheitsbewussten Verhaltens erst gar nicht entstehen. Denn viele weit verbreitete Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus oder Bluthochdruck sind durch eine gesunde Lebensführung beeinflussbar.  

Der Anteil übergewichtiger Menschen an der Bevölkerung, häufig schon im Kindesalter, nimmt zu. Gründe hierfür sind neben mangelnder körperlicher Betätigung auch fehlende Information über eine gesunde, ausgewogene Ernährung. In Düsseldorf wie auch in anderen Städten nimmt die Rate an Bürgerinnen und Bürgern, die sich regelmäßig sportlich betätigen, mit Alter und sozialem Status ab.

Die FDP fordert daher:

• Zielgruppenorientierte Aufklärungsveranstaltungen zur Verbesserung gesundheitsfördernden Verhaltens, insbesondere in Kindergärten und an Schulen. Auch die schuleigene Verpflegung im Rahmen der Ganztagsschulangebote muss sich an den Prinzipien einer ausgewogenen und gesunden Ernährung orientieren und den Kindern aufzeigen, dass gesunde Ernährung Spaß macht.
• Im Übrigen soll Familien im Rahmen der Düsseldorfer Familienkarte höherer Rabatt beim Besuch von Sporteinrichtungen eingeräumt werden, um die sportliche Betätigung von Familien zu unterstützen.

Um Suchtverhalten und Drogenabhängigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, wollen die Liberalen das Netz von Suchtpräventionsfachkräften und qualifizierter Suchtberatung erhalten und die Zusammenarbeit professionalisieren. Die FDP setzt sich zudem für gezielte HIV-Präventionsmaßnahmen und -beratung ein. Wenngleich HIV und AIDS ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, so gibt es doch besondere Risiken für Drogenabhängige.

Auf Initiative der FDP ist es in der letzten Wahlperiode endlich gelungen, in Düsseldorf einen Drogenkonsumraum („Fixerstube“) einzurichten. Wir halten die Fortführung dieses Angebots niedrigschwelliger Hilfen für unabdingbar. Dazu gehört im Einzelfall auch die Einrichtung von Heroinambulanzen, sofern das Bundesgesetz es zulässt.

Auch wenn diese Maßnahmen nicht den unmittelbaren Ausstieg aus der Sucht zum Ziel haben, dienen sie dazu, die Suchtkranken physisch und psychisch zu stabilisieren und so für weitere Therapieangebote überhaupt erst erreichbar zu machen.

Bei Notfallpatienten kommt es auf jede Sekunde an: Bei einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall müssen die Menschen schnellstmöglich in medizinische Behandlung, damit lebensrettenden Therapiemaßnahmen durchgeführt werden können. Die FDP fordert daher, die Zusammenarbeit zwischen Notarzt, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Leitstellen zu verbessern und strikte Grenzen von Notfallbezirken aufzuheben. Durch innovative Kommunikationssysteme, wie flächendeckende Telematik, sollen alle Beteiligten künftig in Echtzeit über die Kapazitätsauslastungen und Engpässe informiert werden. Hier stellt die telematische Vernetzung der Düsseldorfer Herzkatheterlabore mit der Notruf-Leitstelle ein Beispiel dar. Diese Maßnahmen sollen durch eine bessere Informationsvernetzung zwischen Leitstelle, erstbetreuendem Notarzt und Notfallklinik ergänzt werden.

In einem weiteren Schritt soll die Vernetzung und Rettungsdienst-Koordination mit den angrenzenden Kommunen ausgebaut werden, um die Versorgung der Bürger am Stadtrand zu verbessern. Im Zuge der Inbetriebnahme der Rettungswache Nord ist dort auch eine fünfte Notarztstelle für Düsseldorf einzurichten.

Pflegebedürftige und Angehörige müssen in die Lage versetzt werden, eigenver-antwortlich entscheiden zu können. Die Liberalen fordern, den Leitsatz „Ambulant vor Stationär“ konsequent einzuhalten und umzusetzen, um Pflegebedürftigen soweit wie möglich ein Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Notwendig sind Veröffentlichung, Vernetzung und unabhängige Beratung von und über Pflege- und Betreuungsangeboten. Ergebnisse heimaufsichtlicher Prüfungen, sowie die Einhaltung baulicher, personeller und fachlicher Mindeststandards sind im Sinne einer Qualitätsberichterstattung zu veröffentlichen. Zwecks Bürokratieabbaus sollten Kontrollen der Heimaufsicht möglichst gebündelt mit anderen Kontrollen wie z.B. dem Brandschutz erfolgen – auch um widersprüchliche Entscheidungen von Behörden im Vorfeld auszuräumen.

In der Düsseldorfer Pflegelandschaft soll die Entwicklung einer differenzierten Leistungs- und Preisstruktur gefördert werden, damit jeder die Möglichkeit hat, ein für seine Bedürfnisse passendes Pflegeangebot auszuwählen. Um stationäre Heimpflege so lange wie möglich zu vermeiden, soll häusliche Pflege durch ergänzende Angebote erweitert werden. Wir fordern, die Möglichkeiten der Kurzzeitpflege zu erweitern und flexibler auszugestalten, um sie vermehrt und besser als Überleitungspflege und zur Entlastung von Angehörigen zu nutzen. Durch den Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote (wie z.B. ambulante Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung, Essen auf Rädern) sollen Menschen, die nur teilweise Hilfe benötigen, und deren Angehörige unterstützt und entlastet werden. Niemand soll im Alter unfreiwillig sein bisheriges Wohnumfeld im Stadtviertel verlassen müssen, damit bestehende Kontakte und zwischenmenschliche Beziehungen weitergeführt werden können. Die FDP Düsseldorf spricht sich nachdrücklich für die Sicherung und den Ausbau einer wohnortnahen Versorgungsstruktur aus.

Die FDP Düsseldorf will ambulante Hospizdienste und entsprechende ambulante Angebote der Palliativmedizin und Palliativpflege für schwer kranke, sterbende Menschen ausbauen. Wir sprechen uns daher für die Förderung der Sterbebegleitung zuhause durch ein Projekt integrativer Versorgung aus, bestehend aus Pflegediensten, Hausarzt und ehrenamtlichen Helfern.

In einer liberalen Bürgergesellschaft stehen persönliches Engagement und Mitmenschlichkeit an erster Stelle, noch vor staatlichem Handeln. Deshalb hat die FDP im vergangenen Jahr die Zuschüsse für Vereine von Menschen mit Behinderungen um rund 20% erhöht. Wir werden uns dafür einsetzen, die Mittel für Vereine und Initiativgruppen für Menschen mit Behinderungen auch in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Darüber hinaus halten wir Projekte wie den Stadtplan für Blinde und ein barrierefreies Internetangebot für Hörgeschädigte für unverzichtbar, um auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Ziel liberaler Politik für Menschen mit Behinderung ist, ihrem Bedürfnis nach Selbständigkeit und Normalität verstärkt nachzukommen. Dazu ist auch hier der Grundsatz „Ambulant vor Stationär" zu beachten. Insbesondere das ambulant betreute Wohnen will die FDP ausbauen, da sich Bedürfnisse der Menschen mit der notwendigen Kostendämpfung verbinden lassen. Um die vorhandene Infrastruktur – sowohl ambulant als auch stationär – für Menschen mit Behinderung besser nutzbar zu machen und den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden, fordern die Liberalen eine stärkere Vernetzung der einzelnen Akteure für Menschen mit Behinderung. Insgesamt sind kleinere größeren Betreuungseinheiten vorzuziehen.

Psychische Erkrankungen sind heute Volkskrankheiten. Um Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegenzutreten und ein wohnortnahes Angebot zu schaffen, sollte die Behandlung psychisch kranker Menschen nach Möglichkeit in Allgemeinkrankenhäuser überführt und das Versorgungsangebot durch den Ausbau ambulanter Behandlungsplätze und Tageskliniken ergänzt werden.

Die überwiegende Mehrheit der Älteren ist körperlich und geistig fit und will aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Angebote für ein Miteinander der Generationen sollen helfen, gegenseitige Vorurteile abzubauen und unterschiedliche Fähigkeiten anzuerkennen. Die FDP plädiert dafür, bürgerschaftliches Engagement der so genannten „Jungen Alten" in Kindergärten, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen verstärkt zu fördern und Mentorenprogramme zwischen Alt und Jung auszubauen. Wir unterstützen insbesondere die Arbeit der Düsseldorfer Ehrenamtsbörse.

Die FDP Düsseldorf hat in der abgelaufenen Wahlperiode die Schaffung eines Jugendrates durchgesetzt. Auch in Zukunft werden wir den Vorschlägen und Anregungen aus dem Jugendrat und dem Seniorenbeitrat besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Liberalen wollen den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen, Angebote für Alt und Jung zu entwickeln, um Begegnungen zwischen den Generationen zu erleichtern. Bürokratische Hemmnisse sollen hierbei abgebaut werden – insbesondere bei der Zusammenarbeit von Altenheimen mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Gemeinsame Wohnformen von jungen und älteren Menschen will die FDP weiter ausbauen. Projekte wie "Wohnen für Hilfe", bei denen Studierende gegen Unterstüt­zung im Haushalt bei älteren Menschen wohnen, sollen erweitert werden. Düsseldorf muss seine Infrastruktur vorausschauend demographie- und altengerecht gestalten. Ein Wettbewerb zu generationenübergreifenden Wohnformen kann helfen, gute
Ideen und innovative Ansätze innerhalb Düsseldorfs transparent zu machen.

Die Düsseldorfer FDP setzt sich für die Schaffung einer Beratungsstelle für lesbische und schwule Jugendliche und deren Eltern ein.

Grundsätzlich verfügt Düsseldorf über ein gut ausgebautes und ausfinanziertes Hilfesystem für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Hilfestellung wird frühzeitig angeboten, immer mit dem Ziel, den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Die FDP Düsseldorf setzt sich dafür ein, die bestehenden Angebote und Einrichtungen weiter zu entwickeln und zu optimieren, insbesondere niedrigschwellige Angebote zu unterstützen, um von der Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen die Angst vor Stigmatisierung zu nehmen. Notwendig ist hierbei eine enge Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung. Ziel muss vor allem sein, Menschen aus der Wohnungslosigkeit zu holen, mindestens aber die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen auf der Straße, ebenso wie ein Miteinander aller anderen Düsseldorfer mit Wohnungslosen. Dies wollen wir durch Konfliktmanagement und Beteiligung der relevanten Gruppen erreichen.