Innen und Recht, Stadtsicherheit

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit und Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Die FDP tritt für eine Verbesserung der objektiven Sicherheit in Düsseldorf ein. Eine alleinige Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie von den anderen Parteien gefordert, ist für die FDP nicht ausreichend.

Wir fordern daher:

• eine deutliche Erhöhung der Streifengänge der Polizei. Insbesondere brauchen wir in den Wochenendnächten in der Altstadt eine erhöhte Präsenz der Polizei, die bei Straftaten konsequent einschreitet.
• konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes – kein Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige.
• eine Stärkung des Servicegedanken des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD). In der Ausbildung des OSD muss die Hilfsbereitschaft aller Mitarbeiter besonders gefördert werden. . Wir wollen einen gut ausgebildeten Ordnungs- und Servicedienst auf Düsseldorfs Straßen und wir wollen verhindern, dass ein überforderter OSD das Vertrauen der Bürger verliert.
• Wir möchten „Angsträume“ durch städtebauliche Maßnahmen wie Planung, Stadtmöblierung, Beleuchtung und Grünpflege beseitigen.

Andere Maßnahmen sind aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet:

• Wir sind gegen den Einsatz von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze. So wird Kriminalität nur verdrängt, aber nicht bekämpft.
• Auch Alkoholverbote am Burgplatz oder anderswo im Stadtgebiet lehnen wir ab. Der bloße Einsatz von Technik oder Verboten kann den Polizisten und die Verantwortung von Gastronomie und Handel für den Jugendschutz vor Ort nicht ersetzen.
• Wir wollen keine Übernahme von polizeilichen Aufgaben (z.B. dem Erteilen von Aufenthaltsverboten) durch den OSD.