Schlanke Stadt

Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung ist für die FDP von entscheidender Bedeutung. In den letzten Jahren hat die Stadt Düsseldorf große Anstrengungen unternommen, um den Service für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Immer mehr werden Qualität und Schnelligkeit städtischer Dienstleistungen auch zum Standortfaktor, der darüber entscheidet, ob sich internationale Unternehmen in Düsseldorf oder anderswo ansiedeln. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund der Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Entbürokratisierung des Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU zum Ziel hat.

Die FDP Düsseldorf spricht sich für folgende Grundsätze aus:

• Wir fordern eine konsequent kundenorientierte Organisation in allen Ämtern.
• Der Bürger soll in einer Angelegenheit stets nur einen Ansprechpartner haben, so dass er nicht mehr von Amt zu Amt laufen muss.
• Wir fordern weiteren Bürokratieabbau: Alle bestehenden städtischen Satzungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei gilt: Nicht derjenige, der Regelungen und Vorschriften abschaffen will, sondern derjenige, der sie beibehalten will, muss beweisen, dass sie noch notwendig sind. Die FDP fordert außerdem, jede neue oder bestätigte Satzung – soweit sinnvoll – mit einem Verfallsdatum zu versehen. Nach einer befristeten Zeit muss dann erneut geprüft werden, ob die entsprechende Vorschrift immer noch ihr Ziel erfüllt.
• Wir fordern in noch stärkerem Maße eine Umstellung von Genehmigungs- auf Widerspruchsverfahren: Wendet sich ein Bürger mit einem Antrag an die Verwaltung, so gilt dieser als genehmigt, wenn seitens der Stadt kein Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.
• Das Online-Angebot der Stadtverwaltung („E-Government“) soll weiter zum direkten Dialog ausgebaut werden und zugleich dabei helfen, schnell und bequem ohne aufwändige Besuche im Amt Behördenangelegenheiten zu erledigen.
• Wir setzen uns ein für die weitere Verbesserung des Service der städtischen Dienststellen, um Wartezeiten für die Bürger zu verringern.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt sparsam und wirtschaftlich mit ihrem Geld umgeht. Oft aber ist fraglich, ob die angestrebten Wirkungen der durchgeführten Maßnahmen auch tatsächlich erreicht wurden oder nicht Geld verschwendet wurde. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, z.B. bei den enormen Kostenüberschreitungen im Rahmen des Baus der Paketpost. Erste Verbesserungen wurden zwar schon erreicht. Die FDP sieht jedoch die Notwendigkeit, diese Erfolgskontrolle im Rahmen eines systematischen städtischen Controllings weiterzuentwickeln.

Die FDP Düsseldorf fordert eine Stärkung der Position des Rechnungsprüfungsamts als unabhängige Prüfungs- und Beratungsinstanz: Weg von der reinen Rechnungsprüfung, hin zu einer unabhängigen Stelle, die Kosten und Risiken vorab neutral bewertet, dem Auftraggeber „Politik“ unterstützend zur Seite steht und so aktiv in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden ist. So kann wirksamer kontrolliert werden, wie die Verwaltung das Geld des Bürgers ausgibt.

Dafür braucht es jedoch einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Eine moderne Stadt braucht mehr Verwaltungskaufleute statt Verwaltungsbeamte; die FDP unterstützt daher nachdrücklich die Schaffung entsprechender Ausbildungsplätze bei der Stadt Düsseldorf.

Für die FDP ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unabhängigkeit und Fachkompetenz von Aufsichtsgremien auch und gerade bei öffentlichen Unternehmen gestärkt werden müssen. Dies ist unerlässlich, um eine effektive Kontrolle der Geschäftstätigkeit und der daraus resultierenden Risiken gewährleisten und Fehlentwicklungen, wie sie zuletzt im Zuge der Finanzkrise offenbar wurden, verhindern zu können. Die FDP fordert daher bei der Besetzung der Aufsichtsgremien der Beteiligungen der Stadt Düsseldorf Unabhängigkeit und Fachkompetenz sicherzustellen. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden, dass unter Berücksichtigung der politischen Realitäten auf eine Qualitätssicherung hinwirkt.