Umwelt

Genau wie die generationengerechte Finanzpolitik der Stadt Düsseldorf, die den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlässt, unterstützt die FDP den Gedanken der Nachhaltigkeit im Rahmen der Umweltpolitik. In beiden Fällen ist nachhaltige Politik kein Selbstzweck, sondern dient letztlich einer verbesserten Lebensqualität der Bürger. Eine ressourcenschonende Umweltpolitik steht nicht im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik, denn beide Politikbereiche sollten vom Streben nach Effizienz und Nachhaltigkeit geprägt sein. Schonender Ressourcenumgang ist beides: er ist wirtschaftlich, weil dadurch Kosten reduziert werden, und er sichert die Grundlage dafür, dass auch die nächsten Generationen unseren hohen Lebensstandard genießen oder sogar ausbauen können.

Die FDP begrüßt daher das Engagement der Stadt Düsseldorf in nationalen und internationalen Organisationen, die es erlauben, die Ergebnisse durchgeführter Maßnahmen zur Nachhaltigkeit besser mess- und vergleichbar zu machen. So erhält die Stadt Düsseldorf die Möglichkeit, sich mit den besten und innovativsten Lösungsansätzen für Probleme der Stadtentwicklung im Rahmen eines „Benchmarking“ zu vergleichen – und den Wissenstransfer mit anderen Kommunen auszubauen.

Energiepolitik muss drei häufig konkurrierende Ziele in Einklang bringen: Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Der Königsweg energetischer Optimierung ist die Vermeidung von Energiebedarf. Die Energieeinsparverordnung verfolgt genau dieses Ziel.  

Wir unterstützen daher:

• die Fortführung und Intensivierung der Arbeit der Serviceagentur Altbau-sanierung (kurz: SAGA), die Eigentümer von Wohngebäuden bei der energe-tischen Gebäudesanierung berät.
• Maßnahmen, in denen Unternehmen und Bürgern durch unabhängige Experten Möglichkeiten zur Energie- und damit gleichzeitig auch Kosteneinsparung aufgezeigt werden.
• eine noch stärkere Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude als bisher. Dazu sollen für alle öffentlichen Gebäude Energieausweise erstellt und für die Bürger gut sichtbar ausgehängt werden. Die bestehenden Pläne im Rahmen des energiepolitischen Arbeitsprogramms der Verwaltung sollen zudem sukzessive weiterentwickelt werden, um stets die neuesten Möglichkeiten energiesparender Maßnahmen und Techniken umsetzen und nutzen zu können.
• den konsequenten Ausbau eines Energiemixes, bei dem verschiedene Arten der Energieerzeugung und -bereitstellung sinnvoll miteinander kombiniert werden, weil Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft an die Stadtplanung ist. Diese Integrationsstrategie hat den technisch möglichen Einsatz erneuerbarer Energien, die Verwendung nachwachsender Rohstoffe und die Wärmebereitstellung aus Kraft-Wärme-Kopplung zum Ziel. Wir werden diese Strategie schon bei der Aufstellung künftiger Bebauungspläne und in der Stadtplanung berücksichtigen, damit die Versorgungssicherheit für Düsseldorf auch für die Zukunft besteht und Klimaschutzziele erreicht werden können.

Dank der Initiative der FDP ist es gelungen, die Müllgebühren in den letzten Jahren konstant zu halten. Erfolgreich haben wir durchgesetzt, dass auch die Einführung der Blauen Tonne keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger mit sich bringt. Doch immer noch gibt es zu wenig Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und in der Folge zu hohe Belastungen für die Bürger. Die Müllgebühren sind wenig transparent, die von der Verwaltung erstellte Gebührensatzung und die daraus resultierenden Gebührenbescheide wurden von Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Dieses Abkassieren der Bürger ist für uns Liberale nicht hinnehmbar.

Wir fordern daher:

• Wo immer es möglich ist, müssen Abfallgebühren gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten.
• Unabhängige Experten sollen die Düsseldorfer Müllgebühren auf Transparenz und Angemessenheit untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung ist zu veröffentlichen.
• Die Stadt muss aktive Marktbeobachtung betreiben und Konkurrenzangebote konsequent nutzen, um die Chancen auf Kostensenkung im Wettbewerb wahrzunehmen.
• Ausschreibung der Müllentsorgung in stadtteilbezogenen Losen.
• Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass die Mülltrennung, soweit sinnvoll, vollautomatisch und nicht mehr durch den Bürger erfolgt.