Wirtschaft

Düsseldorf ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Städte – national und international. Dies ist das Ergebnis einer klugen, liberalen Wirtschaftspolitik. Düsseldorfs starke Position wollen wir festigen und ausbauen. Nur mit einer florierenden Wirtschaft können wir die notwendigen Investitionen für die Zukunft stemmen.

Arbeit hat Vorfahrt! Durchdachte Wirtschaftsförderung und die zukunftsorientierte Ansiedlung internationaler Unternehmen haben in Düsseldorf für neue Arbeitsplätze gesorgt. Die FDP Düsseldorf setzt sich aber auch für die stärkere Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere der Unternehmensgründer ein. Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Diese Gründer verfügen über ein hohes Maß an Eigeninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Diesen Kern unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs werden wir weiterhin gezielt fördern.

Die Liberalen unterstützen die Arbeit des „Gründungsnetzwerk Düsseldorf“. Hier arbeiten 21 Institutionen zusammen, die angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern weitreichende Betreuung und Beratung in der Anfangsphase zur Verfügung stellen. Dadurch ist Düsseldorf beispielsweise bundesweit auf Platz 1 bei den High-Tech-Gründungen und belegt außerdem den zweiten Platz bei den Gesamt-Neueintragungen ins Handelsregister.

Auf diesem Erfolg wollen wir aufbauen und Existenzgründungen auch in der Breite und Vielfalt der Branchen noch besser fördern. Förderung verdient nur derjenige, der tragfähige Konzepte vorlegt, die auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind. Gezielte Förderung von erfolgsversprechenden Gründungen hat für uns Vorrang vor der Verteilung von Wohltaten mit der Gießkanne.

Im Einzelnen fordern wir:

• Ausbau von Gründerzentren, die Räume zur Verfügung stellen und die Bildung von Gründernetzwerken fördern.
• Aufbau eines Unterstützerkreises für Existenzgründungen, für den etablierte Unternehmen gewonnen werden.
• Weitere Rückführung von Vorschriften und Auflagen für Existenzgründer und kleine und mittelständische Unternehmen.
• Stärkung des Wissenschaftsstandorts Düsseldorf und des Wissens- und Technologietransfers aus der Uni heraus durch Errichtung einer entsprechenden Agentur von Uni, Stadt und weiteren Partnern.

Der Mittelstand ist das Herzstück des Düsseldorfer Wirtschaftslebens. Wir fordern, die Mittelstandsförderung zu verbessern. Dies geschieht durch:

• Noch stärkere Ausschreibung städtischer Großaufträge in Teillosen. Dies ermöglicht auch kleineren Firmen, sich an städtischen Ausschreibungen zu beteiligen.
• Weitere sukzessive Rückführung der Belastung durch kommunale Steuern und Gebühren.
• Einen weiteren Ausbau der „Übernahmebörse“ als Plattform für die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen.
• Unterstützung der Schaffung eines Mittelstandsindex an der Düsseldorfer Börse, um mittelständischen Unternehmen verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung zu geben.

Die FDP hat auf Landesebene mit der Änderung des § 107 der Gemeindeordnung die Grundlage für die Förderung des Mittelstands und die strikte Begrenzung öffentlicher Tätigkeiten gelegt. Die sich daraus ergebenden Chancen wollen wir mit Augenmaß nutzen.

Düsseldorf ist und bleibt ein bedeutender Industriestandort. Neben dem Dienstleistungsgewerbe ist die verarbeitende Industrie weiterhin von großer Bedeutung für den Wohlstand und das Arbeitsplatzangebot unserer Stadt. Wir wollen durch geschickte Ansiedlungspolitik, großzügige Ausweisung von ungenutzten Flächen für neue Unternehmensansiedlungen und zielgerichtete Förderung von innovativen Branchen den Industriestandort Düsseldorf zukunftssicher machen. Die Liberalen setzen sich ein für eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet.

Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt durch wirtschaftliche Dynamik ist ein Erfolg liberaler Politik. Unser vorrangiges Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Hierzu bedarf es sowohl attraktiver Arbeitsangebote gesunder Unternehmen als auch der passenden Qualifizierung der Mitarbeiter. Daher wollen wir die Qualifizierung in Schule, Ausbildung und Weiterbildung weiter fördern und damit möglichst vielen Menschen eine Perspektive geben, selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen statt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Im Einzelnen fordern wir:

• dass jede Schule einen Kooperationspartner in der Wirtschaft hat, um den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern – besonders wichtig ist dies für die Hauptschule.
• längere Praktika (nicht nur einmal in der gesamten Schulzeit eine Woche lang, sondern z.B. jährlich wiederkehrend).
• Förderung der Jugendberufshilfe.
• schulspezifisches Engagement zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher.

Immer noch sind jedoch in Düsseldorf rund 30.000 Menschen arbeitslos. Das wollen wir ändern! Neben der weiteren Steigerung des Arbeitsplatzangebots durch Neuansiedlung und Wachstum von Unternehmen wollen wir:

• eine Steigerung der Qualität der von der ARGE organisierten Qualifizierungs-maßnahmen.
• statt pauschaler Bildungsmaßnahmen möglichst individuelle und arbeitsplatz-bezogene Bildungsmaßnahmen in Kooperation mit den Arbeitsgebern und Arbeitssuchenden.
• die positiven Ansätze der Zukunftswerkstatt weiter fördern und, wo es sinnvoll ist, ausbauen.
• die Möglichkeiten der Stadt nutzen, Niedrigqualifizierten sinnvolle Arbeit bei adäquater, d.h. arbeitsmarktorientierter Bezahlung anzubieten.

Dabei setzen wir aber anders als rot-rot-grün nicht auf staatliche Arbeitsbe-schaffungsmaßnahmen, die mit Billigkräften Handwerk und Mittelstand das Wasser abgraben.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur gesellschaftspolitisch geboten, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig. Der globale Wettbewerb und die demographische Herausforderung kann nicht bewältigt werden, wenn Frauen am Arbeitsmarkt ihr Potential nicht nutzen können. Gute Betreuungsangebote werden hierbei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt weiter ausbauen.

Nach Umsetzung unserer Forderung nach kostenfreien Kindergartenplätzen für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung will die FDP vor allem das Angebot der Kinderbetreuung verbreitern. Dazu ist auch das bürgerschaftliche Engagement von Eltern und Betrieben erforderlich. Dies wollen wir unterstützen, um neben Wohnort bezogener Betreuung auch verstärkt betriebsnahe Betreuungsangebote auszubauen.

Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Einzelhandel ist für die FDP wesentlicher Teil der Wirtschaftsförderung. Durch die Bilker Arcaden, die gegen den Willen der FDP errichtet wurden, könnten gerade im Stadtteil Bilk viele kleinere Einzelhandelsgeschäfte in ihrer Existenz bedroht werden. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Wettbewerb lebt von der Vielfalt. Diese müssen und werden wir erhalten. Wir sehen die Zukunft nicht in übergroßen Einkaufszentren, sondern in den gewachsenen Einzelhandelsstrukturen der Stadtteile.

Die FDP wird dafür eintreten, dass sich ein Fall wie die „Bilker Arcaden“ in Düsseldorf nicht wiederholt. Stattdessen wollen wir durch flankierende Maßnahmen erreichen, dass die negativen Folgen des Arcaden-Baus soweit wie möglich abgemildert werden. Wir fordern daher:

• die obere Friedrichstraße zu einem „Business Improvement District“ zu erklären, bei dem Anlieger und Stadt durch gemeinsame Anstrengungen die Attraktivität einer Straße erhöhen. Dieses Instrument hat schon auf der Graf-Adolf-Straße und am Stresemannplatz zu einer spürbaren Verbesserung der Lage geführt.
• die Vermeidung von „Problemzonen“ im Einzelhandel durch städtebauliche Planung wie z.B. die positiven Impulse in Oberbilk durch das Handelszentrum/Moskauer Str. und den Bau des neuen Amts- und Landgerichts.